Regelung aufgenommen die mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1999 in Kraft getreten

Nach jahrelangen Bemühungen ist es nunmehr gelungen, die von den Dienststellen zur Einstellung von Schwerbehinderten eingeworbenen Zuschüsse ab 1999 zweckentsprechend zu belassen.

Hierzu wurde im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 1999 eine haushaltsrechtliche Regelung aufgenommen, die mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1999 in Kraft getreten ist.

Danach fließen die Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behinderter in den einzelnen Kapiteln (Titel 246 01) den Ausgaben bei Titel 425 11 zu.

Damit entfällt ab 1999 die Bonus-/Malusregelung im Rahmen des Globalsystems. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Einführung des neuen Verfahrens die Dienststellen stärker als bisher die finanziellen Anreize ausschöpfen werden.

Für 1998 sind Fördermittel in Höhe von 307 790 DM von den Personalwirtschaftsstellen eingeworben worden. Im Vergleich zum Vorjahr (224 850 DM) erhöhte sich die Einnahme dieser Beträge um rund 37 %. Dies ist mit darauf zurückzuführen, dass zur Erhöhung der Bereitschaft der Arbeitgeber, arbeitslose Schwerbehinderte einzustellen und möglichst unbefristet zu beschäftigen, vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ab 1998 die finanzielle Förderung auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt worden ist. Arbeitgeber erhalten künftig auch Lohnkostenzuschüsse, wenn sie arbeitslose Schwerbehinderte für eine Dauer von mindestens sechs Monaten befristet einstellen.

Diese Regelung wurde in der Hoffnung einer verstärkten Inanspruchnahme allen Dienststellen der Berliner Verwaltung durch Rundschreiben bekanntgegeben.

Halbjährliche Berichtspflicht

Die Dienststellen berichten der Senatsverwaltung für Inneres in halbjährlichen Abständen über die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter. Die Ergebnisse fließen in die jährliche Berichterstattung an den Senat und an das Abgeordnetenhaus ein.

Verstärkte Einstellung von schwerbehinderten Auszubildenden

Die Einstellungsquote im Bereich der schwerbehinderten Auszubildenden konnte 1998 gegenüber 1997 (1,9 v. H.) wieder gesteigert werden (2,5 v. H.).

Die vom Senat unter Nr. 4859/94 vom 14. Juni 1994 beschlossenen Maßnahmen zur verstärkten Einstellung von schwerbehinderten Auszubildenden finden weiterhin Anwendung.

Regelmäßig werden die Berufsberatungen der Arbeitsämter auf die Einstellungsmöglichkeiten von Auszubildenden bei den Ausbildungsbehörden des Landes Berlin unter Verwendung von Merkblättern über die verschiedenen Ausbildungsberufe hingewiesen. Sie werden gebeten, schwerbehinderte Schulabgänger/innen auf die Einstellungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst

­ unter Berücksichtigung eines Mindestmaßes an gesundheitlicher Eignung ­ hinzuweisen.

Darüber hinaus erhalten alle Berliner Dienstbehörden regelmäßig von der Hauptfürsorgestelle Berlin Informationen über Finanzierungen und sonstige Fördermöglichkeiten bei der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter. Dies schließt den Kreis der schwerbehinderten Auszubildenden ein.

Das Auswahlverfahren stellt die Teilnahme aller schwerbehinderten Bewerber/-innen an der schriftlichen Eignungsprüfung sicher, die gegebenenfalls mit individuellen auf die jeweilige Behinderung abgestimmten Erleichterungen als Einzelprüfung durchgeführt wird.

Die Bewerberlage für die Ausbildung im allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst für die gesamte Berliner Verwaltung stellt sich wie folgt dar:

Am Anteil der im Dezember 1998 beschäftigten Auszubildenden insgesamt (7 947) betrug der Anteil der schwerbehinderten Auszubildenden (102) 1,28 v. H.

Aufnahme von schwerbehindertenspezifischen Themen in die Lehrpläne der Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Landes Berlin

Durch die Erweiterung der Lehrpläne im Fort- und Ausbildungsbereich um den Teil des Schwerbehindertenrechts wird der Wissensstand zu diesem Themenbereich insgesamt verbessert.

Der Erfolg lässt sich jedoch am Stand der Schwerbehindertenquote nur schwer messen.

Die darüber hinaus zu diesem Thema seit 1994 durchgeführten speziellen Veranstaltungen an der Verwaltungsakademie Berlin über „Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter in der Berliner Verwaltung", für die bestimmte Zielgruppen (Büroleiter, Personalverantwortliche etc.) angesprochen werden, haben eine zusätzliche fachspezifische Wirkung. Neben der Wissensvermittlung zum Schwerbehindertenrecht werden auch Hintergründe über die Entwicklung der Beschäftigungsquote Schwerbehinderter vermittelt sowie finanzielle Hilfen aufgezeigt, die bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten in Anspruch genommen werden können. Aus der hohen Zahl der Anmeldungen (1997 : 70; 1998 : 50) ist zu schließen, dass ein besonders hoher Bedarf an der Wissensvermittlung auf diesem Gebiet besteht.

Die Veranstaltungen werden von Fachbeamten der Senatsverwaltung für Inneres und Gesundheit und Soziales, die langjährige Praxis auf diesem Wissensgebiet haben, durchgeführt.

Eine verstärkende Wirkung haben die von der Personalagentur durchgeführten Schulungsveranstaltungen zum Schlüsselungsverfahren „ADV-Schwerbehinderte", bei denen auch aktuelle schwerbehindertenspezifische Themen einbezogen werden.

Darüber hinaus erhalten die Dienststellen und Dienstkräfte regelmäßig alle aktuellen Informationen zum Themenbereich Schwerbehinderte (z. B. Informationen über den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft, Jahresbericht, finanzielle Förderung von befristeten Arbeitsverhältnissen, zweckentsprechende Verwendung der eingeworbenen Lohnkostenzuschüsse etc.).

Bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Behindertenwerkstätten

Eine andere Möglichkeit, die Ausgleichsabgabe zu verringern und dennoch bestimmten Schwerbehinderten eine Beschäftigung zu sichern, besteht in der Verrechnung von Aufträgen für Behinderte mit der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Ausgleichsabgabe.

Für Arbeitgeber, die ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbehinderter nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang von 6 v. H. nachkommen und deshalb Ausgleichsabgabe zu zahlen haben, besteht die Möglichkeit, ihre Ausgleichsabgabe bis zur vollen Höhe durch die Vergabe von Aufträgen an anerkannte Werkstätten für Behinderte zu mindern. Ziel dieser Regelung ist es, zu einer stetigen Beschäftigung der dort tätigen Behinderten und zu einer Sicherung des laufenden Betriebes beizutragen.

Diese Regelung ist jedoch nur als ergänzende Möglichkeit zur Beschäftigung Schwerbehinderter außerhalb des eigenen Bereiches anzusehen. Vorrang muss in jedem Fall die Eingliederung von Schwerbehinderten in den allgemeinen Arbeitsprozess im vorgegebenen Mindestumfang von 6 v. H. haben.

Die vom Senat am 21. Juni 1994 beschlossene Allgemeine Anweisung über die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten (Nr. 4888/94) führte insgesamt zu einer Auftragsvolumensteigerung.

Die zum 1. August 1996 in Kraft getretene Änderung des § 55

Schwerbehindertengesetz, nach der 50 v. H. des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages von Aufträgen auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden können (vorher: 30 v. H. des Rechnungsbetrages), trägt zur Auftragssteigerung bei. 1998 erhöhte sich der auf die Ausgleichsabgabe anrechenbare Betrag im Vergleich zum Vorjahr (rd. 394 000 DM) um rund 17 % (rd. 459 430 DM). Durch die nachträgliche Berücksichtigung von anrechenbaren Beträgen aus dem Jahr 1997 konnte die zu zahlende Ausgleichsabgabe insgesamt um rund 481 750 DM gemindert werden.

Es ist zu erwarten, dass die günstigere Regelung die Dienststellen veranlassen wird, in größerem Umfang Aufträge an die Behindertenwerkstätten zu vergeben, zumal sie die ab 1996 verursachergemäß zu zahlende Ausgleichsabgabe dadurch insgesamt verringern können.

Seit 1997 findet dieser Themenbereich bei den an der Verwaltungsakademie Berlin durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen zum Schwerbehindertenrecht größere Berücksichtigung.

Die gemeinnützige Auftragsbeschaffungs- und Vertriebsgesellschaft von Werkstätten für Behinderte Berlin mbH, die aus Mitteln der Ausgleichsabgabe von der Hauptfürsorgestelle Berlin mitfinanziert wird, stellt die Leistungsangebote der einzelnen Behindertenwerkstätten vor und wirbt verstärkt um entsprechende Aufträge.

Damit leistet der öffentliche Arbeitgeber seinen Beitrag zur Beschäftigung Schwerbehinderter zwar nicht dadurch, dass er selbst Schwerbehinderte in der vorgeschriebenen Anzahl beschäftigt, aber er trägt durch die Vergabe der Aufträge an die Werkstätten für Behinderte zur Beschäftigung von Schwerbehinderten in diesen Einrichtungen bei.

Beschäftigungssicherung für Schwerbehinderte

Die Einstellung von Schwerbehinderten hängt wesentlich von den Behördenleitungen und besonders von der jeweiligen persönlichen Einstellung der Personalreferenten und Personalräte ab. Diesen guten Willen gilt es zu erhalten und zu unterstützen. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss durch eindeutiges und dauerhaftes politisches Wollen in den öffentlichen Dienst getragen werden. Auch die Schwerbehindertenvertretung und der Beauftragte des Arbeitgebers haben in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Funktion, die allerdings hinter der rechtlichen Bedeutung der Personalvertretung zurück bleibt.

Auch 1998 hat die bei der Senatsverwaltung für Inneres eingerichtete Personalagentur die Bemühungen zur Sicherung der Beschäftigung von Schwerbehinderten unverändert unterstützt durch

- Informationen über die Möglichkeiten der Anerkennung einer Schwerbehinderung und der damit verbundenen Gewährung von Nachteilsausgleichen

- Zuordnung von Schwerbehinderten zum Personalüberhang nur bei Erfüllung der Pflichtquote von 6 % der Dienstbehörde

- Beratungen der Dienstbehörden und der schwerbehinderten Überhangkräfte über Umsetzungen, Versetzungen bzw. Umschulungen

- Zulassung von Ausnahmen von der Übernahmeverpflichtung, wenn Schwerbehinderte bei der Einstellung Vorrang vor Dienstkräften im Personalüberhang haben sollen

- Berücksichtigung der schwerbehinderten ehemaligen Zivilbeschäftigten der Alliierten bei der Besetzung freier Stellen

Einführung eines verursachergerechten Verfahrens für die abzuführende Ausgleichsabgabe

Der Senat hat im Senatsbeschluss Nr. 607/97 vom 4. Februar 1997 die Einführung eines verursachergerechten Verfahrens für die abzuführende Ausgleichsabgabe beschlossen.

Bis 1995 entrichtete die Senatsverwaltung für Inneres zentral für alle Dienststellen des Arbeitgebers Land Berlin (Ausnahme: die außerhalb des Haushalts geführten städtischen Krankenhausbetriebe) die Ausgleichsabgabe. Ein finanzieller Ausgleich wurde von den verursachenden Dienststellen nicht erhoben.

Durch die bisherige finanzielle Gesamtverantwortung der Innenverwaltung hatte die Ausgleichsabgabe keine bereichsspezifische Ausgleichs- und Antriebsfunktion und war einer anzustrebenden Kostentransparenz hinderlich. Das Verfahren widersprach der eigenverantwortlichen Mittelbewirtschaftung.

Mit dem Senatsbeschluss wurde die Verantwortung für die Entrichtung der Ausgleichsabgabe zu den verursachenden Dienststellen verlagert. Die Ausgleichsabgabe wird nunmehr beginnend ab 1996 (Zahlungen im Jahre 1997) von den betroffenen Dienstbehörden getragen.

Personalmanagement

Neben den vom Senat beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter werden weitere Schwerpunkte zur Sicherung und Weiterentwicklung der Beschäftigung von Schwerbehinderten gesetzt durch:

Beibehaltung der bisherigen Personallenkungsmaßnahmen

- Ausnahmen von Stellenbesetzungssperren für Schwerbehinderte

- Zulassung von Ausnahmen von der Übernahmeverpflichtung bei der Berücksichtigung von Schwerbehinderten vor Dienstkräften im Personalüberhang

- Bereitstellung der zentral bei der Senatsverwaltung für Inneres veranschlagten nichtplanmäßigen Personalmittel (sog. „Fürsorgemittel") für die zusätzliche Beschäftigung von Schwerbehinderten

Sicherung von Arbeitsplätzen

Intensivierung der Beratungs- und Informationstätigkeit sowohl für die Personalverantwortlichen als auch für die Dienstkräfte

Sensibilisierung der Personalverantwortlichen zum Abbau von Vorbehalten gegenüber Schwerbehinderten

Interne Rekrutierung von Schwerbehinderten, da die Schwerbehinderteneigenschaft meist erst im späteren Erwerbsleben eintritt

Erhöhung der Schwerbehindertenquote durch Doppel- und Mehrfachanrechnungen für besonders betroffene Schwerbehinderte 3.10 Erschwernisse

Die Einstellung von arbeitslosen Schwerbehinderten gestaltet sich zunehmend schwieriger.

Gründe hierfür sind: Erschwernisse bei dem öffentlichen Arbeitgeber

- die angespannte Stellen- und Haushaltssituation

- die restriktivere Anerkennungspraxis der Versorgungsämter

- die auch im öffentlichen Dienst zunehmende Technisierung und Rationalisierung

- Probleme bei der Nachwuchs-Personalgewinnung (in der Altersgruppe der 15- bis 30-Jährigen ist der prozentuale Anteil Schwerbehinderter relativ gering) Erschwernisse bei den Schwerbehinderten:

Die Analysen der Bundesanstalt für Arbeit verdeutlichen, daß nicht nur die nach wie vor hohe allgemeine Arbeitslosigkeit die Chancen Schwerbehinderter im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz negativ beeinflußt. Bei dem überwiegenden Teil der arbeitslosen Schwerbehinderten erschweren darüber hinaus weitere zur Behinderung hinzutretende Umstände wie

- fortgeschrittenes Alter

- fehlende berufliche Qualifikation

- geringe regionale Mobilität die Aussichten auf eine Wiedereingliederung.

4. Schlussfolgerung

Das positive Gesamtergebnis des Vorjahres bei der Beschäftigung Schwerbehinderter in den Dienststellen der Berliner Verwaltung wird durch das diesjährige Ergebnis bestätigt.

Die Ergebnisse zeigen, dass das Paket von Einzelmaßnahmen, das vom Senat mit Beschluss Nr. 4148/93 am 30. November 1993 zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter in der Berliner Verwaltung beschlossen wurde, einschließlich der Anpassungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst der Berliner Verwaltung beigetragen haben.

Der Senat wird die Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Schwerbehinderter auf der Grundlage des Senatsbeschlusses fortsetzen. Wenn auch davon auszugehen ist, dass die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtquote von 6 v. H. zeitversetzt wieder erfüllt wird, so werden die Berliner Behörden weiterhin mit Engagement und Nachdruck alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Schwerbehinderte auch über den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrahmen hinaus zu beschäftigen.