Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend Familie Schule und Sport vom 6 April

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 10. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Beschlussempfehlung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 6. April 2000 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen sicherstellen

­ Umstrukturierungen und Platzerweiterungen in Kitas freier Träger finanzieren!

­ Drs 14/62 ­ und zum Antrag der Fraktion der PDS über Rahmenvereinbarungen für Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft umsetzen

­ Umstrukturierungen im Platzangebot finanzieren

­ Drs 14/110 ­

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ­ Drs 14/62 ­ und der Antrag der Fraktion der PDS ­ Drs 14/110 ­ werden unter Änderung der Überschrift in „Bedarfsgerechtes Angebot in Kitas freier Träger sicherstellen" in folgender Fassung angenommen:

Der Senat wird aufgefordert, die Finanzierung der von freien Trägern beantragten Umstrukturierungen und Erweiterungen ihrer Platzangebote bei nachgewiesenem Bedarf sicherzustellen. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen sicherstellen ­ Umstrukturierungen und Platzerweiterungen in Kitas freier Träger finanzieren!

­ Drs 14/62 ­ und der Antrag der Fraktion der PDS über Rahmenvereinbarung für Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft umsetzen

­ Umstrukturierungen im Platzangebot finanzieren ­ Drs 14/110 ­ werden gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 6. April 2000 mit folgender Ergänzung dieser Beschlussempfehlung angenommen:

Nach dem Wort „aufgefordert" werden die Worte „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" eingefügt.