Hauptstadtkulturvertrag

Wir fragen den Senat:

1. Worin bestehen nach Auffassung des Senats die gesamtstaatlichen Kulturaufgaben des Bundes in Berlin, die hauptstadtbedingten Kulturaufgaben des Bundes für Berlin und die Berliner städtischen (kommunalen) Kulturangebote, worin unterscheiden sie sich und für welche Institutionen sieht er mit welcher Begründung den Bund in der Pflicht, auch finanzielle Verantwortung zu übernehmen?

2. Ist der Senat der Ansicht, dass

a) der Bund die kulturelle Substanz der Hauptstadt insgesamt mitzutragen habe,

b) der Bund ausgewählte Berliner Kultureinrichtungen anteilig finanzieren solle oder

c) es bei einer Neubestimmung der gesamtstaatlichen Kulturaufgaben des Bundes in Berlin und der hauptstadtbedingten Kulturförderung des Bundes für Berlin um eine Aufgabendefinition geht, die den Grundsätzen des bundesdeutschen Föderalismus, der Transparenz und der klaren Abgrenzung von Kompetenzen gerecht wird?

3. Wie will der Senat unter den gegenwärtigen Bedingungen der Hauptstadtkulturfinanzierung eine ausgewogene Balance der Kulturangebote großer Institutionen von gesamtstädtischer und überregionaler Bedeutung auf der einen Seite und der Vielfalt urbaner, alternativer, interkultureller dezentraler Einrichtungen und Projekte auf der anderen garantieren?

4. Welchen Stellenwert im Rahmen der gesamtstaatlichen, hauptstadtbedingten oder bilateralen Kulturförderung haben die Einrichtungen, die das Land Berlin gemeinsam mit dem Land Brandenburg und/oder anderen Bundesländern trägt oder betreibt?

5. Für welche kulturellen Einrichtungen besteht zwischen dem Land Berlin und dem Bund grundsätzlich Einigkeit über die Fortsetzung oder Neuordnung gemeinsamer oder alleiniger Trägerschaften und mit welcher Begründung akzeptiert bzw. verweigert sich der Senat von Vorschlägen des Staatsministers für Kultur, sieben ausgewählte Einrichtungen im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages 100-prozentig durch den Bund zu finanzieren?

6. Wie schätzt der Senat Stand und Fortgang der Verhandlungen mit dem Bund über den Hauptstadtkulturvertrag ab dem Jahr 2001 ein und wann wird der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin das Ergebnis zur Beratung vorlegen?

7. Auf welchen Arbeitsebenen finden die Verhandlungen zwischen Land Berlin und Bund über den Hauptstadtkulturvertrag ab 2001 statt, wer ist von Berliner Seite für die Arbeitsgruppe benannt und welcher Zeitrahmen ist geplant?

8. In welcher Form werden die betroffenen Institutionen und unabhängige Experten sowie der Rat für die Künste als Zusammenschluss der Berliner Kultureinrichtungen und die Akademie der Künste zur Politikberatung vom Berliner Senat in die Verhandlungen einbezogen?

9. Auf welche Weise will der Senat bei einer möglichen Mischfinanzierung kultureller Einrichtungen durch den Bund und das Land Berlin im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages Transparenz, Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die betroffenen Einrichtungen langfristig garantieren?

10. Wie will der Senat künftig die haushalterische Transparenz über die Verwendung der vom Bund dem Land Berlin zweckgebunden zugewendeten Mittel garantieren?

11. Welche Rechtsauffassung vertritt der Senat zu den Bestimmungen des Einigungsvertrages zwischen der DDR und der BRD von 1990 und hier vor allem zu Artikel 35 (4) und (7), wonach der Bund insbesondere für Berlin und übergangsweise zum Ausgleich der Auswirkungen der Teilung Deutschlands zur Mitfinanzierung von Kulturaufgaben verpflichtet ist?

12. Was hat der Senat unternommen, um für Institutionen von nationalem und internationalem Rang wie das Jüdische Museum und das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors ein stärkeres Engagement des Bundes oder die Übernahme durch den Bund zu erreichen?

13. Warum hat es der Senat versäumt, im Zuge der Aufnahme der Museumsinsel in die Welterbeliste der UNESCO und der Beschleunigung ihres Wiederaufbaus in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu einer Neuverteilung der Investitionskosten und damit zu einer Entlastung für Berlin zu kommen?

14. Wenn es zwischen dem Land Berlin und dem Bund Konsens über die Weiterführung des so genannten Hauptstadtkulturfonds gibt, worin bestehen dann Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischem dem Hauptstadtkulturfonds und anderen Fonds zur Förderung kultureller Institutionen und Projekte auf Berliner bzw. Bundesebene (z. B. Stiftung Deutsche Klassenlotterie, Kunst- und Kulturfonds)?