Abschaffung des Hotel-Privilegs

Der Senat möge sich bei den Verhandlungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für die Abschaffung des Hotel-Privilegs einsetzen.

Begründung:

Der 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag regelt: „Für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes ist die Rundfunkgebühr in Höhe von jeweils 50 von Hundert zu zahlen".

Diese Regelung wurde wieder eingeführt, nachdem sie im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. April 1991 abgeschafft wurde. Die Wiedereinführung des Hotel-Privilegs ist auf die Lobbytätigkeit des Hotel- und Gaststättenverbandes zurückzuführen.

Dieses Privileg ist eine eindeutige Besserstellung des Beherbergungsgewerbes gegenüber anderen gewerblichen Bereichen. So zahlen beispielsweise Speditionen für jedes Hörfunkgerät die volle Gebühr.

Durch die Wiedereinführung des Hotel-Privilegs schätzt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen jährlichen Gebührenausfall von 49 Mio. DM. Würde das Privileg nicht gewährt, hätten die Rundfunkgebühren im Jahr 1998 um 0,16 DM niedriger sein können.

Durch das Hotel-Privileg gingen in Berlin im Jahre 1998 3 747 306 DM und im Jahre 1999 4 072 407 DM an Gebühren verloren.