Entwicklung Berlins zur Solarhauptstadt I: Fortsetzung der Förderprogramme bei Bewag und GASAG

Der Senat wird aufgefordert, unter Berücksichtigung des „Gesetzes über den Vorrang zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG)" mit der Bewag und GASAG über die Fortsetzung ihrer Solar-Förderprogramme zu verhandeln. Bei der Ausgestaltung der Programme ist die unbürokratische Abwicklung und die Kompatibilität mit den bestehenden Bundesprogrammen zu gewährleisten. Ziel der Programme ist die Sicherstellung der Amortisation der Anlagen innerhalb von 5 bis 10 Jahren. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2000 zu berichten.

Begründung:

Gemäß ihrer Vereinbarung 1999­2004 will die Koalition Berlin zur „Solarhauptstadt" entwickeln, um einen Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten und gleichzeitig neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die Rahmenbedingungen und die bestehenden Förderprogramme in den nächsten Jahren deutlich verbessert werden.

Wenn die Techniken der Solarenergienutzung in allen Gebäuden zum Standard geworden sind, werden diese Markteinführungshilfen schrittweise abgeschafft. In den Konzessionsverträgen zwischen dem Land Berlin und den beiden Energieversorgungsunternehmen ist die Verpflichtung zur Förderung regenerativer Energieerzeugungstechniken explizit vereinbart, in der Satzung der Bewag ist diese Aufgabe als Teil der Geschäftstätigkeit festgelegt.