Einheitliche Umweltstandards in der Region Berlin-Brandenburg

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, im Hinblick auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg in einem Bericht darzulegen, in welchen Bereichen unterschiedliche Umweltstandards zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg existieren und wie diese Unterschiede zu begründen sind und wie sie sich auf die davon betroffenen Akteure unterschiedlich auswirken.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2000 zu berichten.

Begründung:

Gemäß ihrer Vereinbarung 1999­2004 will die Koalition dafür sorgen, dass für den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg langfristig einheitliche Umweltstandards gelten. Deshalb sollen, sofern dem nicht regionale Besonderheiten oder bestehende strengere Maßstäbe in den Berliner Regelungen entgegenstehen, bei anstehenden Änderungen oder Novellierungen des Berliner Umweltrechts eine weitgehende Harmonisierung zwischen den Berliner und Brandenburger Gesetzen angestrebt werden. Dies kann jedoch keine Einbahnstraße sein und muss durch einen engen Kontakt mit der Brandenburger Legislative begleitet werden.