Änderung der Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin

Der Senat wird aufgefordert, die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Berlin (Ziffer 11.3. [1] bis [3]) vom 12. Juni 1997 dahingehend zu ändern, dass den Bezirksverwaltungen im Rahmen ihrer gesetzlich geregelten Selbstständigkeit die Möglichkeit gegeben wird, die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day zu hissen.

Begründung:

Die Beflaggung mit der Regenbogenfahne, dem Symbol lesbisch/schwulen Selbstbewusstseins, ist Ausdruck der Solidarität der Einrichtungen des Landes Berlin mit allen Lesben und Schwulen in dieser Stadt. Auch heute noch sind Lesben und Schwule, die sich zu ihrer sexuellen Orientierung offen bekennen, im Alltag mit vielfältigen Arten der Diskriminierung konfrontiert. Deshalb ist es wichtig, mit dem Hissen der Regenbogenfahne auf öffentlichen Gebäuden ein Zeichen der Toleranz und Akzeptanz zu setzen.

Die Regenbogenfahne ist in diesem Sinne nicht als Privatflagge zu verstehen, sie ist ein internationales Symbol gegen Diskriminierung und Hass gegen andere Lebensformen sowie für die Solidarität mit sexuell gleichgeschlechtlich orientierten Menschen.

Eine Änderung der Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin ist dahingehend notwendig, dass Ausnahmeregelungen aus besonderem Anlass ermöglicht werden. Eine solche Regelung war in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 1986 noch enthalten, verbunden mit einer Zustimmungspflicht der Senatsverwaltung für Inneres.

Diese könnte bei Wiederaufnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne der Zielstellung der Verwaltungsreform mit der Stärkung der Selbstverwaltungskompetenzen der Bezirke entfallen.