Auskehr von Erlösen eines Mauergrundstücks

Auf Grund der Empfehlung ist Folgendes veranlasst worden:

Der Sachverhalt ist im Hinblick auf den anhängigen Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland nochmals geprüft worden.

Der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Grundstücks Friedrichstraße 49 klaglos gestellt werden soll, können wir uns aus grundsätzlichen Erwägungen nicht anschließen.

Wir müssen vielmehr an unserer Ansicht festhalten, dass eine gerichtliche Entscheidung zwingend notwendig ist, da wir die Rechtslage nicht für hinreichend geklärt halten.

Gründe für eine Ausnahme, die sich nur auf das Grundstück des Petenten beziehen, vermögen wir nicht zu erkennen.

Wie wir in unserem Schreiben vom 2. Februar 2000 an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses bereits dargelegt hatten, hat sich der Gesetzgeber sowohl beim Mauergrundstücksgesetz als auch nach unserer Vermutung im Rahmen des § 8 VZOG für einen Bereicherungsausgleich im Sinne der Auskehr tatsächlich erhaltener Zahlungen und nicht für eine Wertersatzpflicht unabhängig vom Zahlungseingang entschieden.