Einsatz der Überhangkräfte des öffentlichen Dienstes

„Der Senat wird aufgefordert, 100 zu qualifizierende Dienstkräfte aus dem Personalüberhang zur Verstärkung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit abzuordnen.

Der Senat hat dafür Sorge zu tragen, dass die als Prüfkräfte vor Ort eingesetzten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter über die notwendigen rechtlichen Kompetenzen verfügen, um alle erforderlichen Dokumente einsehen zu können, Personenidentifizierungen durchführen zu können und als zweifelsfreie Zeugen vor Gericht anerkannt zu werden (orientiert am so genannten „Gifhorner Modell").

Weiterhin ist durch den Senat zu prüfen, inwieweit sich die Personalkosten für diese Dienstkräfte aus den eingenommenen Geldern bei den Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren decken lassen und welche Anreizsysteme in diesem Bereich für die Überhangkräfte geeignet sind.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 1999 Bericht zu erstatten.

Hierzu wird berichtet:

Die Prüfung und Bewertung der zu den finanziellen, personalwirtschaftlichen und personalrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Personalüberhangkräften bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit gewonnenen umfangreichen Erkenntnisse ist noch nicht abgeschlossen.

Es wird um die dritte Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2000 gebeten.