Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben im Rahmen der Altschuldenhilfe ca

Antrag über Mieterinnen und Mieter bei Verkäufen landeseigener Wohnungen absichern

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, seine Verantwortung als Gesellschafter der landeseigenen Wohnungsunternehmen wahrzunehmen und bei Verkäufen landeseigener Wohnungen durchzusetzen, dass alle Mieterinnen und Mieter automatisch eine Vertragsergänzung zum Mietvertrag erhalten, die ihre Rechte absichern. Die Vertragsergänzung soll der, von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte im Rahmen der Altschuldenhilfeverkäufe 1995 erarbeiteten, entsprechen.

Begründung:

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben im Rahmen der Altschuldenhilfe ca. 43 000 Wohnungen und zum Erhalt ihrer Liquidität ca. 41 000 Wohnungen veräußert und das Land Berlin hat den größten Teil der Wohnungsbaugesellschaft GEHAG verkauft. Mieterinnen und Mieter werden mit einer enormen Umwandlungswelle von Miet- in Eigentumswohnungen und mit erheblichen Mietsteigerungen konfrontiert. Der dadurch entstehenden Verunsicherung der Haushalte kann nur dadurch abgeholfen werden, dass durch eine Ergänzung zum Mietvertrag die Mietparteien selber vertragliche Garantien erhalten.

Von Seiten der großen Koalition wird immer wieder behauptet, dass sich durch die Verkäufe städtischer Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften für Mieterinnen und Mieter nichts ändert. Auch werde in den Kaufverträgen Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer zum Schutze der Mieter vereinbart. Diese haben sich aber gerade in der Vergangenheit überhaupt nicht bewährt. So ist beispielsweise der Verkauf von über 2000 Wohnungen in Prenzlauer Berg durch die GEHAG, ohne dass die Mieter auch nur gefragt wurden, mit dem Kaufvertrag nicht vereinbar.

Die GSW, die WIR und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte haben bereits solche Ergänzungen zum Mietvertrag mit betroffenen Mietern vereinbart. Der Vorschlag der Wohnungsbaugesellschaft Mitte heißt: „In Ergänzung des bestehenden Mietvertrages wird folgendes unwiderruflich vereinbart:

1. Der Vermieter/Käufer verpflichtet sich, auf Dauer (Lebenszeit des/der Mieter/s) das bestehende Mietverhältnis nicht unter Berufung auf Eigenbedarf und/oder wegen ungenü gender wirtschaftlicher Verwertung zu kündigen, d. h. von ihm zustehenden Kündigungsmöglichkeiten zur Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 564 b Abs. 2 Ziffern 2 und 3 BGB Abstand zu nehmen und auf diese zu verzichten.

Davon ausgenommen wird das Recht des Vermieters, die Kündigung des Mietverhältnisses zu erklären, wenn der Mieter seine ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 564 Abs. 2 Ziffer 1 BGB).

2. Der Vermieter/Käufer verpflichtet sich, auf Luxusmodernisierung mit Ausnahme des Einbaus einer modernen Heizung zu verzichten. Nur die Kosten für einen Zustand wie er allgemein üblich ist (§ 541 b Abs. 1 Satz 3 BGB), können dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

3. Der Vermieter/Käufer verpflichtet sich zur Anerkennung des Mieterbeirates und räumt ihm entsprechende Mitwirkungsund Mitbestimmungsmöglichkeiten analog den bereits bestehenden Regelungen ein.

4. Soweit der Mieter eigene Investitionsmaßnahmen in seinen Wohnräumen durchgeführt hat, ist der Vermieter/Käufer damit einverstanden, dass diese bestehen bleiben dürfen, falls gesetzliche oder bautechnische Gründe dem nicht entgegenstehen. Grundlage eines Wertausgleiches soll der Mietermodernisierungsvertrag des Bundesbauministeriums sein.

5. Falls es im Interesse des Vermieters/Käufers innerhalb der von der WBM übernommenen Wohnanlagen auf freiwilliger Basis zu Wohnungstauschen kommen sollte, so gilt der Mietvertrag der freigezogenen Wohnung hinsichtlich der rechtlichen Bedingungen und der Miethöhe bezogen auf den Quadratmeter auch für die neubezogene Wohnung.

Die Beteiligung des Vermieters an den Umzugskosten in angemessenem Umfang wird entsprechend festgelegter Umzugspauschalen geregelt.

6. Der Vermieter/Käufer verpflichtet sich, im Falle einer Weiterveräußerung dem Erwerber vorstehende Verpflichtungen ausdrücklich aufzuerlegen mit der Maßgabe, dass dieser verpflichtet ist allen Rechtsnachfolgern diese Verpflichtung in gleicher Weise aufzuerlegen."

Wenn der Senat seine Verantwortung für Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungen wahrnehmen will, muss er dafür sorgen, dass solche Vertragsergänzung zum Mietvertrag

­ automatisch vor dem Verkauf städtischer Wohnungen ­ mit den Mieterinnen und Mietern vereinbart werden.