Strukturwandel

Antrag über Korrektur des Flächennutzungsplans zu Gunsten kleingärtnerischer Nutzung von Gewerbeflächen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert für die derzeit kleingärtnerisch genutzten, im Flächennutzungsplan (FNP) aber als Gewerbeoder Mischgebiete ausgewiesenen Flächen Änderungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, diese Kleingärten auch im FNP als solche auszuweisen.

Begründung: Entgegen der euphorischen Wachstumserwartungen nach der Wende, haben wir einen Strukturwandel mit einer rückläufigen Wirtschafts- und Gewerbeentwicklung zu verzeichnen. Viele mit Europa- und Bundesmitteln errichtete Gewerbeparks weisen Leerstände bis zu 80 % auf. Allein im Gewerbebereich beträgt der Leerstand ca. 2 Millionen Quadratmeter.

Auch künftig werden sich Gewerbebetriebe mit höherem Flächenverbrauch eher im Umland ansiedeln, wo die Quadratmeterpreise konkurrenzlos günstig sind. Die künftig neu entstehenden Arbeitsplätze erfordern keine zusätzlichen Gewerbeflächen, sondern finden in den bestehenden, zum Teil leerstehenden Gewerbeimmobilien bzw. Bürohäusern Platz.

Auch für die Ansiedlung von weiteren Einzelhandelszentren in Berlin besteht kein Bedarf. Berlin hat bereits einen Verkaufsflächenüberhang von ca. 450 000 m2. Im Gegenzug zur Entwicklung großflächiger Einzelhandelsstandorte findet ein Ladensterben der inhabergeführten und kleinen Einkaufsläden, verbunden mit einem dramatischen Arbeitsplatzabbau und Attraktivitätsverlust der innerstädtischen Ladenstraßen, statt.

Ein repräsentatives Beispiel für die unzeitgemäßen Flächenausweisungen im FNP ist die Ausweisung der Kleingartenflächen Bornholm I und II im Bezirk Prenzlauer Berg als gemischte Baufläche M1 mit hoher Nutzungsintensität, Nutzungsdichte und überwiegendem Kerngebietscharakter. Eine Entwicklung dieses Standortes auf die im FNP vorgeschriebene Weise ist völlig aussichtslos, da infolge der starken Konkurrenz zwischen dem eine S-Bahnstation entfernten Gesundbrunnen-Center und den Schönhauser-Allee-Arkaden weitere Einzelhandelsstandorte chancenlos sind.

Kleingartenanlagen, wie die 100 Jahre alten Anlagen Bornholm I und II, bieten nicht nur Kleingärtnern naturnahe Erholung im Stadtgebiet, sondern auch vielen Menschen in den umliegenden Wohngebieten. Darüber hinaus üben sie wichtige stadtklimatische Funktionen aus. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, die FNP-Ausweisungen zu überarbeiten und Kleingärten im Flächennutzungsplan auch als solche auszuweisen.