Bei welchen Projekten handelt es sich um Grundlagenforschung bei welchen um angewandte

Antrag über Bericht über Chancen und Risiken gentechnischer Forschung in Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich, erstmals zum 30. September 2000, über Projekte gentechnischer Forschung in Berlin, sowie über deren Technikfolgenabschätzung zu berichten. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

1. a) Welche Forschungsvorhaben werden zur Zeit in Berlin geplant, welche werden durchgeführt?

b) Bei welchen Projekten handelt es sich um Grundlagenforschung, bei welchen um angewandte Forschung?

c) Wie verteilen sich die Forschungsprojekte auf die Bereiche

­ Mikrobiologie

­ Pflanzen

­ Tiere

­ Menschen (klinische Forschung)?

d) Welche Freisetzungsexperimente mit gentechnisch veränderten Organismen werden durchgeführt, welche sind genehmigt oder geplant? Welche hiervon werden in Berlin ausgeführt, welche andernorts, gegebenenfalls wo?

2. a) Welche Institutionen sind damit befasst (öffentliche und private Träger)?

b) Welche davon sind öffentlich-rechtlich, welche privatrechtlich organisiert?

c) Welche davon sind auf Gewinnerzielung ausgerichtet?

3. a) Wie werden diese Vorhaben finanziert?

b) in welcher Höhe kommen öffentliche Mittel vom Bund, vom Land, von der Europäischen Union?

c) In welcher Höhe werden private Mittel eingesetzt?

d) Welche Gegenleistungen für private Mittel sind zugesagt?

4. a) Welcher praktische Nutzen ist zu erwarten (bei Anwendungsforschung) bzw. wird angestrebt (bei Grundlagenforschung)?

b) Welche Risiken bergen die Vorhaben?

c) Welche möglichen ökologischen, gesellschaftlichen, ethischen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gefahren und Folgen hätte bzw. hat eine praktische Anwendung der erreichten wie der angestrebten Forschungsergebnisse?

5. a) Welche Kontrollmechanismen oder Bewertungsinstanzen (z. B. Ethikkommissionen, Gremien zur Technikfolgenabschätzung, metawissenschaftliche Forschungs- und Diskussionszusammenhänge) sind vorhanden bzw. vorgesehen?

b) Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese?

c) Wie verbindlich sind deren Entscheidungen bzw. Empfehlungen?

6. a) Wie viele Labors welcher Sicherheitsstufen gibt es?

b) Wo befinden sich diese?

c) Welche regelmäßigen Kontrollen sind vorgesehen?

d) Wie viele Personen sind damit befasst?

e) Welche Institutionen führen diese Kontrollen durch?

f) Welche Kontrollen wurden tatsächlich durchgeführt, welche hiervon waren unangekündigt?

g) Welche Beanstandungen gab es?

h) Welche Konsequenzen hatten diese Beanstandungen?

7. Welche Stellen der Verwaltung sind zuständig für

a) Genehmigung von Forschungsvorhaben,

b) Überwachung von Anlagen und Labors,

c) Überwachung von Arzneimittelversuchen,

d) Genehmigung von Produkten?

8. a) Wie viele Arbeits-, Ausbildungs-, Studien- und Stipendienplätze bestehen derzeit bei den vorgenannten Forschungsprojekten?

b) Auf welchen Zeitraum sind diese befristet?

c) Welche weiteren sind geplant?

9. a) Welche Anträge auf Genehmigung von Vorhaben wurden abgelehnt?

b) Welche Anträge wurden nach Antragstellung zurückgenommen?

Begründung:

Bisher sind Umfang und Perspektiven, insbesondere aber die Risiken der genbiologischen Forschung in Berlin für die Öffentlichkeit nirgends systematisch erfasst. Die Bedeutung genbiologischer Forschung nimmt weiter rasant zu. Berlin setzt hier einen Förderschwerpunkt mit zunehmendem Mitteleinsatz. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte über Umfang, Möglichkeiten und Risiken dringend erforderlich. Hierzu sind die mit dem Berichtsauftrag angeforderten Daten als Grundlage unverzichtbar.

Bei der Technikfolgenabschätzung und bei der Risikobeurteilung müssen sowohl die Auswirkungen auf das Individuum, gesellschaftliche Auswirkungen und Auswirkungen auf der Ebene der menschlichen Spezies („Gattungsfragen") betrachtet werden. Alle drei Ebenen sind durch die genbiologische Forschung tangiert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung.