Die Rehabilitierung von Schwulen die durch die Nationalsozialisten verfolgt wurden ist bisher nicht ausreichend

Antrag über Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Bundesratsinitative betreffend die Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege zu unterstützen.

Begründung:

Die Rehabilitierung von Schwulen, die durch die Nationalsozialisten verfolgt wurden, ist bisher nicht ausreichend geregelt.

Die Zeit drängt, da die Opfer auf Grund ihres Alters eine Rehabilitierung nicht mehr erleben, wenn diese nicht bald erfolgt. Die Aufhebung von Urteilen aus der NS-Zeit sehen wir zugleich als einen ersten Schritt für die Korrektur von Strafurteilen auf Grund § 175 StGB allgemein, auch vor 1933 und nach 1945.

Hamburg hat im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Bei einer Probeabstimmung im Rechtsausschuss des Bundesrates im Dezember 1999 ergab sich keine Mehrheit.

Auch Berlin hat nicht dafür gestimmt. Dies ist bedauerlich. Wir fordern den Senat auf, den Gesetzesantrag zu unterstützen, da er endlich zur längst überfälligen Rehabilitierung NS-verfolgter homosexueller Männer führt.

Der Gesetzesantrag bezieht sich auf das sog. NS-Aufhebungsgesetz vom 25. August 1998. Damals waren zur Rehabilitierung von NS-Opfern zwei Fallgruppen geschaffen worden: Eine Gruppe durch einen Katalog von Vorschriften, bei deren Anwendung durch die Strafgerichte nach dem 30. Januar 1933 die Strafurteile automatisch aufgehoben wurden, und die andere Gruppe, wo die Rehabilitierung eine Einzelfallprüfung voraussetzt, bei der geprüft wird, ob die Verurteilung unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalistischen Unrechtsregies ergangen ist. § 175 des Reichsstrafgesetzbuchs wurde nicht in den Katalog der ersten Gruppe mit aufgenommen. Somit ist bis heute eine Rehabilitierung nur im Wege einer Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaft auf Antrag des Verurteilten möglich.

Dieser Zustand ist unerträglich.

Der Gesetzesantrags Hamburgs zielt darauf ab, Verurteilungen, die nach der Gesetzesverschärfung durch die Novelle vom 28. Juni 1935 erfolgten, in den Katalog der ersten Gruppe aufzunehmen. Dies ist aus zwei Gründen richtig:

Zwar sind die Vorschriften der §§ 175, 175 a Nr. 4 StGB für sich genommen nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar ein Ausdruck nationalsozialistischen Unrechts. Eine pauschale Urteilsaufhebung rechtfertigt sich jedoch aus der Anwendungspraxis während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Vorschriften über „Unzucht zwischen Männern" wurden zu einer systematischen, menschenverachtenden Verfolgung homosexueller Männer missbraucht. Durch die Änderung vom 28. Juni 1935 wurde der Strafrahmen verschärft. Die amtliche Begründung für diese Gesetzesänderung zeigt eindeutig das dahinterstehende nationalsozialistische Gedankengut. Noch vor Inkrafttreten der Gesetzesverschärfung änderte das Reichsgericht seine Rechtsprechung und berief sich dabei auf den Wandel der Rechtsanschauung durch die „Staatserneuerung". Ab 1935 stieg die Zahl der nach § 175 StGB Verurteilten sprunghaft an, nach dem Ende der NS-Diktatur sank sie wieder. Auch daraus ergibt sich die Bereitschaft der NS-Justiz, das Strafrecht systematisch im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie zur Verfolgung homosexueller Männer zu missbrauchen. Aus der Art der Anwendung durch die Gerichte zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft rechtfertigt sich die Annahme, dass die Urteile auf Grund der §§ 175, 175 a StGB sämtlich der Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes dienten.

Den NS-verfolgten Schwulen, die häufig auch heute nicht offen schwul leben möchten ­ gerade wegen ihrer Erfahrungen zur NSZeit ­, ist auch nicht zuzumuten, eine Einzelfallprüfung über sich ergehen zu lassen. Ein solches Verfahren mit dem innewohnenden Zwang zur Schilderung der privaten Lebensverhältnisse und auch intimer Details bedeutet eine erneute Demütigung, die diejenigen, die dringlich rehabilitiert werden müssten, häufig gerade davon abhalten wird, den Antrag auf Einzelfallprüfung zu stellen.

Der Senat sollte daher seine ablehnende Haltung aufgeben und dem Antrag Hamburgs zustimmen.