Vorlage eines Errichtungsgesetzentwurfes für das Einheitsunternehmen städtischer Krankenhäuser in der Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2000 einen Errichtungsgesetzentwurf für das Einheitsunternehmen städtischer Krankenhäuser in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts vorzulegen.

Begründung:

Die Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts gilt ebenso wie die einer GmbH als mögliche Variante der durch den Senat beschlossenen Rechtsformänderung der städtischen Krankenhäuser, da beide den Forderungen nach juristischer Selbstständigkeit, wirtschaftlicher Eigenständigkeit und der dauerhaften Einflussnahme des Eigentümers entsprechen.

Für die Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts gibt es ebenso wie für die der GmbH unter den am Beratungsprojekt VIEW Beteiligten Befürworter und Gegner. Das zur Entscheidungsvorbereitung beauftragte Unternehmen fordert darum die Politik auf, hier eine Entscheidung zu treffen. Das Abgeordnetenhaus kann dies aber nur dann verantwortungsbewusst und wohl begründet, wenn es sich mit den jeweiligen Vorzügen und Nachteilen der beiden möglichen Rechtsformen auseinandersetzen kann. Nur so ist eine sachliche und inhaltliche Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten gesichert.