Städtepartnerschaften der Berliner Bezirke

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

1. Der Senat hat seit dem Jahre 1990 dem Abgeordnetenhaus kontinuierlich über die Städtepartnerschaften des Landes Berlin berichtet.

Die letzte Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ wurde auf Grund des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 19. Februar 1998 vom Senat am 16. Februar 1999 zur Besprechung vorgelegt ­ Drucksache Nr. 13/3494 ­.

Bei den Besprechungen in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses über „Lebendige Städtepartnerschaften Berlins" wurde deutlich, dass die Partnerschaften auf Landesebene allein die gewünschte Lebendigkeit, die insbesondere durch eine aktive Beteiligung von interessierten Bürgern und nichtstaatlichen Organisationen zu erreichen ist, nicht gewährleisten können.

2. Mit dieser Vorlage wird daher erstmalig auch auf die internationalen Städtepartnerschaften der Berliner Bezirke und ihre weiteren auswärtigen Kommunalkontakte inhaltlich eingegangen.

Aus den beigefügten Berichten der Bezirke für die Jahre 1997 bis 1999, die redaktionell nicht angeglichen wurden, da mit der unterschiedlichen Art der Darstellung auch Akzente gesetzt werden, geht selbst aus den Stichworten eine bemerkenswerte Lebendigkeit dieser kommunalen Kontakte hervor (siehe Anlage). Die lebendigen Partnerschaften der Bezirke werden auch nach der Bezirksreform fortgeführt und weiterentwickelt werden. Über die Trägerschaft (Bezirksamt und/oder Partnerschaftsvereine) ist noch zu entscheiden.

3. Von Interesse bei der Betrachtung auswärtiger bezirklicher Partnerschaften und Kontakte Berlins ist ein Blick auf die internationalen kommunalen Partnerschaften Deutschlands:

Daten und Fakten:

Nach einer Erhebung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas Ende der 90er Jahre unterhalten deutsche Städte, Gemeinden und Kreise zurzeit über 6 000 städtepartnerschaftliche Beziehungen zu Kommunen in 87 Ländern der Welt.

Der Schwerpunkt der deutschen kommunalen Auslandsbeziehungen liegt eindeutig in Europa. Rund 92 Prozent der Partnerschaften bestehen mit Kommunen im europäischen Ausland. Danach kommt als zweitwichtigster Kontinent Amerika, gefolgt von Asien und ­ mit deutlichem Abstand ­ Afrika. Dank der Städtepartnerschaft zwischen dem bayrischen Nörtlingen und der australischen Stadt Wagga-Wagga erfassen die deutschen Städtepartnerschaften alle fünf Kontinente.

An der numerischen Dominanz der deutsch-französischen Partnerschaften hat sich während der letzten Jahre nichts geändert. An zweiter Stelle, aber mit deutlichem Abstand, stehen ­ auch hier hat sich in der Rangfolge keine Veränderung ergeben ­ die deutsch-britischen Verbindungen.

Erheblich entwickelt haben sich die deutsch-polnischen Verbindungen. Polen liegt nunmehr an dritter Stelle nach Großbritannien.

Das zweitwichtigste Land in Mittel- und Osteuropa ist Ungarn, gefolgt von Tschechien und der Russischen Förderation.

Die wichtigsten außereuropäischen Partner sind unverändert die USA und Israel.

Mit Israel ­ wie auch mit Japan ­ sind die ersten Partnerschaften von Berliner Bezirken begründet worden.

Städtepartnerschaften sind ein vergleichsweise junges Feld kommunaler Aktivitäten. Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es nur ganz wenige Kommunen, die sich für die Anknüpfung von Beziehungen mit entsprechenden Partnern im Ausland interessierten.

Zu einer wirklichen Bewegung entwickelten sich die kommunalen Auslandskontakte nach 1945. Vor allem ab Mitte der 50er Jahre und in den 60er Jahren erlebten die deutschen Städtepartnerschaften mit dem Abschluss zahlreicher deutsch-französischer und deutsch-britischer Städteverbindungen eine Steigerung, die in diesem Ausmaß in den folgenden Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurde. Für Berlin sind die Partnerschaften mit Israel hervorzuheben.

Einen Aufschwung gab es nochmals in Richtung Mittel- und Osteuropa und damalige Sowjetunion, als sich im Gefolge der Ostpolitik auch im kommunalen Raum die Entspannung durch mehr Ost-West-Städteverbindungen bemerkbar machte. Eine entscheidende Entwicklung und Vertiefung dieser Partnerschaften ist nach der Wiedervereinigung in den 90er Jahren zu verzeichnen.

Ziele und Inhalte:

In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und noch bis zum Ende der 60er Jahre waren die Städtepartnerschaften bestimmt vom Gedanken der Begegnung und Versöhnung. Auf diese Grundorientierung geht die große Zahl der in dieser Zeit entstandenen deutsch-französischen und deutsch-britischen sowie der von Berlin mit Israel begründeten Städtepartnerschaften zurück.

Die Instrumente, mit denen diese Ziele erreicht werden sollten, waren der Kultur-, Jugend- und Sportaustausch. Sie waren in der Vergangenheit und sind auch heute noch das Kernstück der Partnerschaftsarbeit. Sie haben sich in den Beziehungen zu den westeuropäischen Nachbarn aufs Beste bewährt und wurden im Zuge der Ost-West-Entspannung ab Ende der 70er Jahre und insbesondere nach der Vereinigung Deutschlands in den 90er Jahren auch in die kommunalen Ost-West-Beziehungen auf städtepartnerschaftlicher Ebene mit Erfolg einbezogen.

Diese Ausrichtung der deutschen Städtepartnerschaften machten sie auch auf besondere Weise geeignet als Förderer der europäischen Integration.

Die außereuropäischen Städtepartnerschaften wurden zunehmend als konkreter kommunaler Beitrag zum Kennenlernen und Verstehen fremder Kulturen und Gebräuche genutzt.

Spätestens in den 90er Jahren kamen zusätzliche Ziele und Inhalte hinzu, wie die Entwicklungszusammenarbeit, die kommunale Aufbauhilfe, die fachliche Zusammenarbeit, die Wirtschaftsförderung usw. Die Städtepartnerschaften wurden damit in einem ganz nüchternen technischen Sinne auch zu einem Instrument, das für verschiedene kommunale Anliegen im gegenseitigen Interesse genutzt wird.

Organisatorisches:

Nachdem durch immer besser werdende Reisemöglichkeiten für eine Vielzahl von Bürgern die Kontakte zu anderen Ländern auch außerhalb von Städtepartnerschaften wesentlich leichter wurden, verlagerte sich die Arbeit zunehmend auf Vereine, in denen sich je nach Partnerschaft diejenigen Bürger engagierten, die an den jeweiligen aktuellen bilateralen Themen Interesse hatten. Die Partnerschaftsarbeit vollzieht sich heute eher im Stillen. Sie hat sich aber keinesfalls überlebt. Dafür spricht, dass es nach wie vor viele Bürger gibt, die sich in Vereinen der Pflege von Städtepartnerschaften annehmen. Sie haben erkannt, dass die Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften Möglichkeiten eröffnen, den z. B. der touristische Auslandsaufenthalt, der in der Regel flüchtig und oberflächlich ist, nicht bieten kann. Dieses Interesse ist in vielen Städtepartnerschaften inzwischen in Form spezieller Begegnungs- und Informationsprogramme umgesetzt worden.

Im Hinblick auf einige der traditionellen, in den 50er und 60er Jahren entstandenen Partnerschaften, die bisher überwiegend von der Generation getragen werden, die den Zweiten Weltkrieg noch erlebt hat und daher eine besondere Motivation in die Städtepartnerschaftsarbeit einbrachte, die zu engen freundschaftlichen Beziehungen führte, ist der Generationenübergang zu sichern.

Erste vielversprechende Ansätze gibt es bereits. Sie reichen von einer stärkeren institutionellen Einbindung in die Partnerschaftsarbeit bis zu besonders den Bedürfnissen und Erwartungen von Jugendlichen angepasste Programmelemente wie beispielsweise in den Themenbereichen Aus- und Fortbildung.

Die später entstandenen Partnerschaften stützen sich dagegen erfreulicherweise bereits weitgehend auf das Engagement der jüngeren Generation, von der zum Teil auch die Initiative zur Herstellung dieser Kontakte ausgegangen ist.

4. Der Senat wird auch künftig ­ mindestens einmal in jeder Legislaturperiode ­ über Stand und Perspektiven aller Städtepartnerschaften sowie der auswärtigen Regional- und Kommunalkontakte Berlins berichten.