Ausbildung

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag über Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses über ein Bleiberecht auch für junge Flüchtlinge

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, den Abgeordnetenhausbeschluss vom 18. Mai 2000, in dem Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt ein Bleiberecht eingeräumt wird, auch in Bezug auf unbegleitet eingereiste, ehemals minderjährige Flüchtlinge umzusetzen.

Begründung:

Am 18. Mai 2000 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin mehrheitlich beschlossen, die Anwendung des auf der 159. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder gefassten Beschlusses „in geeigneter Weise den besonderen Bedingungen in Berlin anzupassen." In Punkt 2 des Beschlusses des Abgeordnetenhauses heißt es, dass sich diese Regelung auch auf die vor dem 1. Juli 1993 unbegleitet eingereisten und seinerzeit minderjährigen Asylsuchenden erstrecken soll.

Mit der Weisung der Senatsverwaltung für Inneres vom 29. Mai 2000 soll nur Punkt 1 des Beschlusses des Abgeordnetenhauses umgesetzt werden. Die seinerzeit minderjährigen Asylsuchenden sollen unberücksichtigt bleiben, obwohl ihre Altersgenossen, die bis zum 1. Juli 1993 im Familienverband eingereist und inzwischen volljährig geworden sind, laut Beschluss der Innenministerkonferenz ebenfalls in den Genuss einer Aufenthaltsbefugnis kommen sollen.

In Berlin besteht jedoch ­ im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ­ ein besonderer Regelungsbedarf, da sich hier eine Gruppe von ca. 80 jungen Flüchtlingen aufhält, die in den Jahren 1990 bis Juli 1993 aus Ländern wie Angola, Äthiopien,

Eritrea, Somalia, Sri Lanka geflüchtet sind. Diese jungen Flüchtlinge, die hier die Schule besucht und zum größten Teil eine Ausbildung absolviert haben, können auch jetzt nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, da dort weiterhin Kriege und Bürgerkriege toben und sie Gefahr laufen, sofort in die Armee oder in Bürgerkriegsmilizen rekrutiert zu werden. Die jungen Flüchtlinge brauchen eine Zukunftsperspektive in Berlin.

Der Bundesinnenminister hat bereits deutlich gemacht, dass er einer solchen Regelung sein Einvernehmen nicht verweigern wird.