Schulden

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag über Neuer Entwicklungsträger für Berlin-Adlershof

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. den bereits gekündigten Vertrag mit dem Entwicklungsträger in Berlin-Adlershof unverzüglich europaweit öffentlich neu auszuschreiben. Die Auswahlentscheidung ist ausführlich zu dokumentieren.

Die Trägervergütung ist gegenüber der jetzigen Vergütung bei gleichem Leistungsumfang um mindestens 25 % zu kürzen.

Bei allen Bietern, besonders bei einer Wiederbewerbung des bisherigen Entwicklungsträgers BAAG, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Entwicklungsträger vorliegen.

2. im Vertrag mit dem neuen Entwicklungsträger eine effektive Kontrolle und Steuerung der Arbeit des Entwicklungsträgers durch das Land Berlin zu gewährleisten, insbesondere

- dem Treugeber (vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung), wie in den übrigen Entwickungsgebieten auch, ein direktes Weisungsrecht gegenüber dem Entwicklungsträger einzuräumen;

- eine umfassende Dokumentationsverpflichtung des Trägers, insbesondere bei den Kosten- und Finanzierungsübersichten, vorzusehen;

- eine effektive Erfolgskontrolle bei der zeitlichen Einhaltung von geplanten Entwicklungsabschnitten zu gewährleisten;

- einen prüfbaren, detaillierten Nachweis über die geltend gemachten Ausgaben für Personal und Sachmittel zu verlangen.

3. die Geschäftsstelle des Steuerungsausschusses bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anzusiedeln und die Kompetenzen des Steuerungsausschusses auf Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung festzulegen.

Begründung:

Der Vertrag mit dem derzeitigen Entwicklungsträger wurde entgegen § 55 LHO ohne öffentliche Ausschreibung geschlossen.

Der Bericht des Rechnungshofs hat über die bisher nur diffus sichtbaren obskuren Machenschaften der BAAG als Entwicklungsträger in Berlin-Adlerhof etwas Klarheit verschafft. Er bestätigt die seit Jahren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgebrachte Kritik an der Arbeit des jetzigen Entwicklungsträgers.

Die BAAG selbst besitzt keinerlei eigenes Personal und vergibt selbst Kernaufgaben, die zum Leistungsprofil eines kompetenten Entwicklungsträgers gehören, an Dritte. Dieses Vorgehen und die Tatsache, dass beispielsweise bei der Berechnung der Verkaufspreise von Grundstücken „dem Entwicklungsträger die Rechtslage und einschlägige Fachliteratur nicht vertraut sind" (Zitat Rechnungshof) lassen nicht nur den Rechnungshof an der nach § 158 BauGB nötigen Qualifikation des Entwicklungsträgers zweifeln.

Mit der Muttergesellschaft FAAG, von der die BAAG auch das gesamte Personal gestellt bekommt, und mit weiteren Firmen der FAAG-Gruppe wurde zudem ein kaum durchschaubares Vertragsgeflecht aufgebaut.

Der jetzige Vertrag mit dem Entwicklungsträger erlaubt dem Land Berlin keine direkten Weisungen an den Entwicklungsträger. So ist bisher lediglich die beim Entwicklungsträger angesiedelte Geschäftsstelle des Steuerungsausschusses befugt Besprechungspunkte auf die Tagesordnung des Steuerungsausschusses zu bringen. Derzeit entscheidet der Steuerungsausschuss außer über die Grundsatzangelegenheiten auch über alle Detailfragen.

Seit Jahren werden zudem immer wieder schwere Dokumentationsmängel bei den Geschäftsvorgängen des Entwicklungsträgers festgestellt. In dieser Situation der nahezu wirkungslosen Kontrollmöglichkeiten durch das Land Berlin hat der Entwicklungsträger ­ so die Feststellungen des Rechnungshofs ­ in einer Vielzahl von Fällen seine Sorgfaltspflicht nicht beachtet und vor allem bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte, häufig andere Unternehmen der FAAG-Gruppe, gegen seine Verpflichtungen aus dem Treuhandverhältnis verstoßen und damit dem Land Berlin erhebliche zusätzliche Kosten verursacht.

Die Leistungen des Entwicklungsträgers, der die mit Abstand höchste Trägervergütung aller Entwicklungsträger Berlins erhält, steht in keinem Verhältnis zu seinen Leistungen, die mit regelmäßig weit unter der Hälfte der Planzahlen nach den Wirtschaftsplänen erheblich zurückbleiben. Von den vorgesehenen Investitionen für Erschließungsleistungen wurden bis Juli 1999 nur 5 % realisiert und von den insgesamt geplanten Erlösen nur 1 % tatsächlich vereinnahmt. Angesichts der erheblichen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit sowohl des Personaleinsatzes als auch der Ausgaben für Sachmittel besteht laut Rechnungshof ein Einsparpotential von 29,5 % bei der Trägervergütung ohne jede Reduzierung des Leistungsumfangs.

Nur bei einem klaren Neubeginn und einer effektiven Kontrolle des Entwicklungsträgers durch das Land Berlin lassen sich die Entwicklungsmaßnahme in Berlin-Adlershof zügig abschließen und neben den bisher veranschlagten Schulden von ca. 950 Mio. DM zusätzliche Schulden für das Land Berlin vermeiden.