Abschiebeschutz für äthiopische und eritreische Staatsbürger/-innen

Der Senat wird beauftragt, für äthiopische und eritreische Staatsbürger/-innen einen sofortigen Abschiebeschutz nach § 54

Ausländergesetz (AuslG) anzuweisen.

Begründung:

Durch die militärischen Auseinandersetzung zwischen Äthiopien und Eritrea droht nach Angaben der UNO-Hilfsorganisationen Unicef und dem Welt-Ernährungsprogramm (WEP) in Eritrea eine humanitäre Katastrophe. Nach ihren Schätzungen, die sie von der eritreischen Regierung übernahmen, sind inzwischen eine Million Menschen auf der Flucht. Ohnehin waren in Eritrea durch den Konflikt schon 300 000 Menschen aus ihren Gebieten nahe der Grenze zu Äthiopien vertrieben worden. Mehrere Zehntausend haben sich in den Sudan gerettet, andere wurden aus Barentu und Agordat evakuiert und strömen nun nach Keren oder Asmara, wo in aller Eile Lager errichtet werden müssen. Die Lage der Flüchtlinge ist wegen der Witterungsbedingungen und der mangelnden Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln katastrophal.

Hinzu kommt, dass nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sowohl im Ost-Oromoland Harar als auch im West-Teil Wolega Zwangsrekrutierungen von Jugendlichen ab 14 Jahren an der Tagesordnung sind. Betroffene sind bereits Tausende Jugendliche. Kriegsdienstverweigerung wird mit dem Tod geahndet. Es wird von zahlreichen Hinrichtungen berichtet. Denjenigen, denen es nicht gelungen ist, sich dem Militärdienst zu entziehen, droht ebenfalls der Tod. Das staatliche äthiopische Fernsehen hat offiziell von 110 000 jugendlichen Soldaten berichtet, die während der militärischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen getötet wurden.

Deutschland und die Niederlande forderten ihre Bürger/-innen unterdessen auf, Eritrea zu verlassen. Zudem wurde die mögliche Evakuierung der deutschen Botschaft in Asmara vorbereitet. Da trotz der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien derzeit keine Verbesserung dieser Situation zu erwarten ist, ist eine Rückschiebung von Staatsbürger/-innen Äthiopiens und Eritreas aus Deutschland angesichts dieser Situation unverantwortlich.