Ganztagsgrundschulen

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der PDS über Deckelungszahlen für Offenen Ganztagsbetrieb an Grundschulen abschaffen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Deckelungszahlen für die Plätze in der Hortbetreuung an der Grundschule (Offener Ganztagsbetrieb) unverzüglich aufzuheben und ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Grundschulkinder und Eltern, die dies wünschen, ab sofort zur Verfügung zu stellen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 13. Juli 2000 zu berichten.

Begründung:

Nicht für alle Kinder und Eltern, die dies wünschen, steht ab dem Schuljahr 2000/2001 ein Angebot zur Hortbetreuung an der Grundschule zur Verfügung. In den letzten Tagen und Wochen erfolgten sogar Kündigungen von bestehenden Hortverträgen, weil die durch den Senat vorgenommene Deckelung der durch das Land finanzierten Plätze nicht dem tatsächlich angemeldeten Bedarf an den Grundschulen entsprechen. Dadurch werden z. B. Kinder, die bereits seit Jahren mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern den Grundschulhort besuchen, aus deren Kreis gegen ihren und den Willen ihrer Eltern herausgelöst und ausgegrenzt. Nach Auskunft des Senats sollen sie in den Kita-Hort wechseln bzw. wenn dort kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, unversorgt auf Wartelisten auf das Freiwerden eines Platzes warten. Dies ist inakzeptabel für Kinder und Eltern.

Die Schaffung pluraler Angebotsstrukturen für die Betreuung von Grundschulkindern war erklärtes Ziel des Senatsbeschlusses Nr. 1963/92 vom 30. Juni 1992. Danach sollten sowohl die Betreuungsangebote an der Grundschule wie auch in Kindertagesstätten der Deckung des Gesamtbedarfs dienen, „wobei bei der Entscheidung für eines der beiden Betreuungsangebote der Elternwille zu berücksichtigen ist" (aus dem Rundschreiben III Nr. 81/1992 vom 20. August 1992, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung und Sport). Dem entspricht auch das Berliner Kita-Gesetz, das den Offenen Ganztagsbetrieb an der Grundschule als gleichwertiges Angebot der Tagesbetreuung beschreibt. Der Senat jedoch ignoriert dies und interpretiert seinen eigenen Beschluss nur noch einseitig als Aufforderung zur Reduzierung der Hortbetreuung an Grundschulen im Ostteil der Stadt.

Es ist an der Zeit, dass der Senat zur Kenntnis nimmt, dass Kinder und Eltern sich auch zehn Jahre nach der Wende ganz bewusst für ein Angebot der Hortbetreuung an der Grundschule alternativ zum Kita-Hort entscheiden weil Schulkinder mit Schulkindern zusammen sein wollen, weil die außerschulischen Angebote der Grundschulen so besser genutzt werden können, vielleicht auch wegen der räumlichen Nähe zur Wohnung oder der besseren und sichereren Erreichbarkeit. Es ist allein das Recht der Kinder und Eltern zu entscheiden, welches Angebot sie in Anspruch nehmen. Es ist Aufgabe des Senats die entsprechenden Angebote ­ ob in der Kita oder in der Grundschule ­ bedarfsgerecht vorzuhalten.

In der Koalitionsvereinbarung wird die Absicht geäußert, die Angebote für die Tagesbetreuung in Horten der Grundschule für Grundschulkinder der Klassen 1 bis 6 und Angebote an Ganztagsgrundschulen bedarfsgerecht auszubauen und damit die Angebote der Tagesbetreuung in der Jugendhilfe sinnvoll zu ergänzen.

Die Abschaffung der Deckelungszahlen ist eine Voraussetzung dafür.