Steuer

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Beschlussempfehlung. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die vom Land Berlin für die Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" erworbenen beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände werden auf die Stiftung übertragen."

2. In § 11 Abs. 3 wird die Formulierung „das für kulturelle Angelegenheiten zuständige Mitglied des Senats" durch die Formulierung „die für kulturelle Angelegenheiten zuständige Senatsverwaltung" ersetzt.Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen"

Unter dem Namen „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" wird eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Aufgabe und Zweck der Stiftung:

(1) Zweck der Stiftung ist es, in der Gedenkstätte, die zugleich die Funktion eines Dokumentations- und Begegnungszentrums hat, die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen in den Jahren 1945 bis 1989 zu erforschen, über Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren und zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen von politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur anzuregen. Am Beispiel dieses Gefängnisses ist zugleich über das System der politischen Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik zu informieren. Die Stiftung soll das Land Berlin in allen einschlägigen Angelegenheiten beraten und unterstützen.

(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3) Näheres regelt die Satzung.

Stiftungsvermögen:

(1) Die vom Land Berlin für die Stiftung „Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen" erworbenen beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände werden auf die Stiftung übertragen.

(2) Der Stiftung werden zur Wahrnehmung des in § 2 genannten Zwecks die Grundstücke und Gebäude in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen, Genslerstraße 66 einschließlich ihres Inventars zur Nutzung überlassen, und zwar unentgeltlich bis zur Einführung einer generellen Vergütungsregelung für die Nutzung landeseigener Flächen. Die Stiftung ist verpflichtet, die Nutzung dieser Gebäude und Grundstücke aufzugeben, wenn sie diese für ihre Aufgaben nicht mehr benötigt.

(3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuss des Bundes und des Landes Berlin nach Maßgabe des jeweiligen Bundes- und Landeshaushalts.

(4) Die Mittel der Stiftung sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Diese Leistungen sind unter Berücksichtigung etwaiger vom Zuwendungsgeber getroffener Zweckbestimmungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(6) Bei ersatzloser Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks der durch dieses Gesetz errichteten Stiftung fällt deren Vermögen dem Land Berlin zu, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinnes des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und in einer dem Stiftungszweck möglichst nahe kommenden Weise zu verwenden hat.

§ 4:

Organe der Stiftung:

(1) Die Organe der Stiftung sind

1. der Stiftungsrat,

2. der Vorstand und

3. der Beirat.

(2) Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Stiftungsrates und des Beirats haben einen Anspruch auf die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen nach den für die Berliner Verwaltung geltenden Bestimmungen.

§ 5:

Stiftungsrat:

(1) Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Ihm gehören an:

1. das für kulturelle Angelegenheiten zuständige Mitglied des Senats,

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Senatsverwaltung für Justiz,

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Angelegenheiten der Kultur zuständigen Mitglieds der Bundesregierung,

4. die oder der Vorsitzende des Beirats,

5. ein weiteres Mitglied des Beirats.

(2) Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Das für kulturelle Angelegenheiten zuständige Mitglied des Senats wird durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär vertreten.

(3) Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen entsandte Mitglied abberufen, sofern die Mitgliedschaft nicht an eine bestimmte Funktion gebunden ist. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

(4) Den Vorsitz führt das für kulturelle Angelegenheiten zuständige Mitglied des Senats. Jedes Mitglied hat eine Stimme im Stiftungsrat. Im Falle der Verhinderung kann die Stimmausübung einem anderen Mitglied des Stiftungsrats übertragen werden. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Stimme der oder des Vorsitzenden gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

(5) Der Stiftungsrat beschließt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sowie den Haushaltsplan.

(6) Die oder der Vorsitzende des Stiftungsrats hat das Recht, die Prozessführung in Rechtsstreitigkeiten an sich zu ziehen. Der Stiftungsrat ist über anhängige Rechtsstreitigkeiten unverzüglich zu unterrichten.

(7) Der Stiftungsrat ist Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle. Er kann diese Befugnisse auf die oder den Vorsitzenden des Stiftungsrats übertragen. Personalstelle für den Vorstand ist die oder der Vorsitzende des Stiftungsrats.

(8) Näheres regelt die Satzung.

§ 6:

Vorstand:

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung.

Er ist dabei an die Beschlüsse und Weisungen des Stiftungsrats gebunden.

(2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Der Vorstand ist die Direktorin oder der Direktor der Gedenkstätte. Sie oder er wird vom Stiftungsrat bestellt und kann nicht dessen Mitglied sein. Der Stiftungsrat bestimmt auch die Vertretung des Vorstandes.

(4) Nähreres regelt die Satzung.

§ 7:

Beirat:

(1) Der Beirat berät den Stiftungsrat sowie den Vorstand in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen.

(2) Der Beirat besteht aus mindestens zehn und höchstens 15 sachverständigen Mitgliedern; die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern soll dabei sichergestellt werden. Ihm gehören an:

1. Vertreterinnen und Vertreter von Gedenkstätten,

2. Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen, Gruppen und Inititativen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie sonstige qualifizierte Persönlichkeiten, die mit dem Stiftungszweck befasst sind.

(3) Die Mitglieder des Beirats werden von der oder dem Vorsitzenden des Stiftungsrats im Einvernehmen mit dem für Angelegenheiten der Kultur zuständigen Mitglied der Bundesregierung für die Dauer von drei Jahren berufen. Die Wiederberufung ist zulässig.

(4) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er benennt das weitere Mitglied des Stiftungsrats (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5).

(5) Näheres regelt die Satzung.

§ 8:

Personal:

Für die Stiftung ist die Anwendung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen.

§ 9:

Satzung:

(1) Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Stiftungsrat mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen wird.

Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung.

(2) Die Satzung trifft nähere Bestimmungen über Organisation und Verwaltung der Stiftung.

§ 10:

Berichterstattung

Der Vorstand legt alle zwei Jahre einen öffentlich zugänglichen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vor.

§ 11:

Aufsicht, Rechnungsprüfung:

(1) Die Staatsaufsicht über die Stiftung führt die für kulturelle Angelegenheiten zuständige Senatsverwaltung.

(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die für die unmittelbare Landesverwaltung maßgeblichen Bestimmungen. Der Vorstand veranlasst die Prüfung der Rechnungslegung durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, die oder der im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde und dem Rechnungshof von Berlin bestellt wird. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs von Berlin bleibt hiervon unberührt.

(3) Näheres regelt die Satzung.

§ 12:

Übergang von Rechten und Pflichten:

(1) Sämtliche Rechte und Pflichten, die das Land Berlin für die „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" übernommen hat, werden auf die Stiftung übergeleitet.

(2) Bis zur Bestellung des ersten Vorstands wird die bisherige kommissarische Direktorin der Gedenkstätte von der oder dem Vorsitzenden des Stiftungsrats mit der Wahrnehmung der in § 6 genannten Aufgaben beauftragt.

§ 13:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.