Umweltschutz

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch Beitritt zum Basler Übereinkommen völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, gescheiterte und/oder illegale Abfalltransporte wieder nach Deutschland zurückzuführen. Hierzu ist die Ermittlung der örtlich zuständigen Behörde erforderlich. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, muss das Rückholverfahren durch die ZKS durchgeführt werden.

B. Lösung:

Die Umweltressorts haben sich in der 50. UMK am 7./8. Mai 1998 darauf geeinigt, diese Aufgabe der Ermittlung oder Rückholung dauerhaft Baden-Württemberg zu übertragen und die dafür einzurichtende Behörde als „Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS)" zu bezeichnen.

Mit Senatsbeschluss Nr. 2541/99 vom 26. Oktober 1999 stimmte der Senat dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages zwischen den Bundesländern über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 Abfallverbringungsgesetz zu.

Für das Land Berlin wurde der Staatsvertrag am 28. Oktober 1999 durch das für die Abfallwirtschaft zuständige Mitglied des Senats Herrn Strieder unterzeichnet, nachdem dem Abgeordnetenhaus dieser Entwurf am 26. Oktober 1999 zur Kenntnis gegeben worden war.

Mit Schreiben vom 13. April 2000 hat das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg mitgeteilt, dass nun die Vertreter aller Bundesländer den Staatsvertrag unterzeichnet haben und gebeten, in den Ländern umgehend die notwendigen Ratifizierungsverfahren des Staatsvertrages durchzuführen.

Gemäß Senatsbeschluss Nr. 2541/99 vom 26. Oktober 1999 ist die Vorlage des Ratifizierungsgesetzes nunmehr zur Beschlussfassung beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

C. Alternative

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 7 Abfallverbringungsgesetz liegen die Rückholpflichten für gescheiterte und/oder illegale Abfalltransporte bei dem Land, „das bei Zuordnung dieser Fälle zu der alphabetischen Reihenfolge der Länderbezeichnungen zuständig" ist. Da gesetzlich eine zentrale Lösung möglich ist und diese praktikabler erscheint, wird nun die zuständige Landesbehörde von der ZKS ermittelt und das Rückholverfahren an diese abgeben oder, falls die Ermittlung nicht möglich ist, die Wiedereinfuhr durch die ZKS selbst verwaltungsseitig durchgeführt.

D. Kosten:

Die ZKS erhält entsprechend der Festlegung in Art. 4 des Vertrages von allen Ländern einen aufwandsunabhängigen Festbetrag von 200 000,- DM (= 102 258,37 Euro). Nachgewiesene Mehraufwendungen werden von den Ländern erstattet. Die Verteilung von Festbetrag und Mehraufwendungen erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Für das Land Berlin ergibt sich daraus ein jährlicher Festbetrag von 20 000,- DM (= 10 225,84 Euro).

E. Flächenmäßige Auswirkungen Keine

F. Auswirkungen auf die Umwelt

Die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen wird im Sinne einer unschädlichen Abfallentsorgung durch die Rückholverpflichtung und Wiedereinfuhr gescheiterter und/oder illegaler Abfalltransporte effektiviert und beschleunigt, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.

G. Zuständigkeit Federführend ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als die für die Abfallwirtschaft zuständige Behörde.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 Abfallverbringungsgesetz

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 Abfallverbringungsgesetz Vom......

Das Abgeordnetenhaus hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1:

(1) Dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 Abfallverbringungsgesetz zwischen allen Bundesländern wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2:

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Das In-Kraft-Treten wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch Beitritt zum Basler Übereinkommen völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, gescheiterte und/oder illegale Abfalltransporte wieder nach Deutschland zurückzuführen. Hierzu ist die Ermittlung der örtlich zuständigen Behörde erforderlich. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, muss das Rückholverfahren durch die ZKS durchgeführt werden.

Durch die zentrale Koordination des Rücktransportes gescheiterter und/oder illegaler grenzüberschreitender Transporte von gefährlichen Abfällen wird die Überwachung und Kontrolle von Abfalltransporten und dadurch ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch eine umweltverträgliche Abfallentsorgung gewährleistet.