Berücksichtigung der zweigleisigen Fernbahnverbindung zwischen Lichtenberg und Ostbahnhof am Bahnhof Ostkreuz

„Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, bei der Zustimmung zum Umbau des Bahnhofs Ostkreuz die Option auf eine zweigleisige Fernverbindung, einschließlich der Regionalbahnsteige, zwischen Bahnhof Lichtenberg und Bahnhof Ostkreuz sicherzustellen und auf eine schnelle Realisierung dieser Verbindung hinzuwirken."

Hierzu wird berichtet:

Die Fernbahnverbindung zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof ist nicht Bestandteil der Berliner Eisenbahnkonzeption, dem sogenannten „Pilzkonzept". Mit Realisierung des „Pilzkonzeptes" wird eine leistungsfähige und nachfragegerechte Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung stehen. Die Fernbahnverbindung zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof ist ein Ergänzungsvorschlag, der nach Fertigstellung des Pilzkonzeptes realisiert werden sollte. Wegen der hohen Kosten dieser Verbindungsstrecke, die nach Schätzungen der DB AG 70 bis 100 Mio. DM beträgt, ist eine Realisierung vor Fertigstellung des Pilzkonzeptes völlig unrealistisch. Eine Flächenfreihaltung für eine spätere Realisierung sollte jedoch aus folgenden Gründen erfolgen:

Der Bahnhof Lichtenberg wird mit Fertigstellung des Pilzkonzeptes die Funktion eines Fernbahnhofes verlieren, da er streckenmäßig nicht direkt in das Pilzkonzept integriert ist.

Dieser Bahnhof hat jedoch eine hohe Lagegunst mit einem Einzugsbereich von ca. 0,5 Mio. Einwohnern und eine hervorragende ÖPNV-Anbindung (S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Bus).

Mit einer direkten zweigleisigen Fernbahnverbindungsstrecke Ostbahnhof ­ Bahnhof Lichtenberg könnte dieser Bahnhof in das Pilzkonzept voll integriert werden. Die zurzeit in Berlin Ostbahnhof endenden/beginnenden Züge der Stadtbahn könnten dann zusätzlich den Bahnhof Lichtenberg bedienen.

Im Rahmen der EU-Erweiterung nach Osten böte sich zudem mit dieser Verbindungsstrecke eine direkte internationale Verbindung Berlin­Danzig/Baltische Staaten über die sogenannte Ostbahn-Strecke an.

Die Belange des Regionalverkehrs, für den der Senat Aufgabenträger ist, wären in jedem Fall durch die Berücksichtigung einer eingleisigen Strecke mit Bahnsteig am Bahnhof Ostkreuz abgedeckt. Die Notwendigkeit der Zweigleisigkeit ergibt sich durch den Fernverkehr. Die Zuständigkeiten für die Fernverkehrsinfrastruktur liegen beim Bundesminister für Verkehr, Bauund Wohnungswesen (BMVBW) sowie bei der DB AG (DB Reise & Touristik und DB Netz).

Die Genehmigungsbehörde für den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz ist das Eisenbahnbundesamt (EBA). Der Senat kann daher keine „Zustimmung" zu Fernbahnanlagen erteilen oder verweigern. Der Senat wird als Träger „öffentlicher Belange" (TÖB) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens lediglich angehört.

Der Senat hat sich jedoch wegen der Bedeutung der Fernbahnverbindungsstrecke zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof unabhängig von den Zuständigkeiten für eine Flächenfreihaltung zur späteren Realisierung eingesetzt.

Neben der Fachebene hat sich der Senat gegenüber der DB AG sowohl auf der gemeinsamen Sitzung Berliner Senat/Vorstand der DB AG am 21. Mai 1996 als auch bei dem Gespräch des neuen DB AG-Vorsitzenden Hartmut Mehdorn mit dem Senat am 18. Januar 2000 für die Verbindungsstrecke ausgesprochen.

Zwischen DB AG und Senat wurde Einvernehmen hergestellt, dass im Bereich des Ostkreuzes eine zweigleisige Verbindung zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostkreuz freigehalten wird. Die einzelnen Modalitäten hierzu sind jedoch noch zu klären.

Der Senat hat ferner auf Grund der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 28. Januar 1999 zur Fernbahnverbindung zwischen Lichtenberg und Ostbahnhof durch entsprechende Vorleistungen beim Ersatzneubau der Modersohn-Brücke die Flächenfreihaltung des bestehenden Raumes für zwei Gleise gewährleistet.

Der Senat hat darüber hinaus im Rahmen der Länderbeteiligung zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes diese Fernbahnverbindung beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen angemeldet.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.