Beteiligung des Landes Berlin am Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter/-innen

Folgendes beschlossen:

1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die grundsätzliche Einigung über einen Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter/-innen der NS-Zeit und wird sich im Rahmen der noch zu treffenden Bund-Länder-Vereinbarungen zur Finanzierung an diesem Fonds als Land beteiligen.

2. Das Abgeordnetenhaus appelliert an die in Berlin ansässigen Unternehmen, die Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben, ihrer moralischen Pflicht zur Beteiligung am Entschädigungsfonds nachzukommen, und fordert den Senat auf, entsprechend auf die Unternehmen einzuwirken.

3. Der Senat wird aufgefordert, die in seiner Verantwortung stehenden Archive zu beauftragen, die geplante Bundesstiftung mit entsprechenden Recherchen hinsichtlich der eingesetzten Zwangsarbeiter/-innen zu unterstützen.

Hierzu wird berichtet:

Der Senat von Berlin hat im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Umsetzung des vorgenannten Abgeordnetenhausbeschlusses die von der AJC in Auftrag gegebenen Recherchen zu Unternehmen, die während der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt haben, ausgewertet. Des Weiteren ist die aktuelle Entwicklung zu dem Verfahren über die Verabschiedung des so genannten Stiftungsgesetzes berücksichtigt worden. Im Übrigen waren die Überlegungen davon bestimmt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Initiative der deutschen Wirtschaft unterstützen.

Folgender Sachstand hat sich danach ergeben:

Das American Jewish Committee Berlin Office (AJC) hat am 27. Januar 2000 die von der AJC in Auftrag gegebenen Recherchen der Berliner Geschichtswerkstatt im Internet veröffentlicht.

Vorangestellt sind die bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung beigetretenen Mitglieder der Stiftungsinitiative, zu denen auch eine Beteiligungsgesellschaft des Landes Berlin gehört. Darüber hinaus sind 83 Berliner Unternehmen aufgeführt, die während der NS-Zeit Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben sollen. Berliner Unternehmen der öffentlichen Hand sind in der Liste nicht enthalten.

Nach unseren Erkenntnissen haben von den 83 aufgeführten Unternehmen 51 Unternehmen ihren Standort in Berlin beibehalten, die übrigen ihren Sitz verlegt. 20 der in Berlin verbliebenen Unternehmen hatten ihren Sitz im Ostteil der Stadt; die Hälfte davon ist nach Listenenteignung in Volkseigentum überführt worden. Vielfach existieren Unternehmen, die Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben, nicht mehr oder haben wesentliche Änderungen erfahren. Etliche Unternehmen sind in der Nachkriegsphase aufgelöst, neu gegründet bzw. von neuen Gesellschaftern erworben worden, sodass diese nicht mehr als identisch mit den Unternehmen der NS-Zeit anzusehen sind.

Dies trifft ebenso auf „arisierte" Unternehmen zu, die durch Rückerstattung an die ehemaligen, vom NS-Regime verfolgten, Eigentümer zurückgingen.

Ein Abgleich mit den im Internet veröffentlichten Namen hat ergeben, dass von den auf der AJC-Liste aufgeführten ehemaligen Berliner Unternehmen bislang insgesamt 18 Unternehmen mit Standorten in ganz Deutschland der Stiftungsinitiative beigetreten sind. Inwieweit Identität mit den damaligen Unternehmen der NS-Zeit besteht, kann nicht festgestellt werden. Weitergehende Erkenntnisse zu gesellschaftsrechtlichen Veränderungen innerhalb von Unternehmen im gesamten Bundesgebiet, die während des Krieges Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben, konnten nicht erschlossen werden, sodass eine konkrete Zuordnung zu Berliner Firmen und Niederlassungen nicht geleistet werden kann. Eine Benennung dieser Unternehmen, die der Stiftungsinitiative noch nicht beigetreten sind, ist daher nicht möglich.

Der Präsident des DIHT hatte, unabhängig davon, ob während des Krieges Zwangsarbeiter/-innen eingesetzt wurden, 220 000

Mitgliedsunternehmen dazu aufgerufen, einen Beitrag zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter/-innen zu leisten.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin Kontakt aufgenommen und dabei festgestellt, dass diese wiederholt tätig geworden ist.

Sie hat in ihrer Vollversammlung am 15. Dezember 1999 einen Aufruf verabschiedet. Darin unterstützt die IHK Berlin die Initiative der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung, mit einem Stiftungsfonds zur Bewältigung des Unrechts beizutragen, das ausländische Zwangsarbeiter/-innen während der Nazi-Diktatur erleiden mussten. In diesem Aufruf wird den Berliner Unternehmen empfohlen, sich solidarisch der Initiative anzuschließen.

Darüber hinaus hat die Berliner IHK am 23. Februar 2000 etwa 7 500 Berliner Firmen angeschrieben und darum gebeten „ein Zeichen der Solidarität" mit den Opfern von Zwangsarbeit zu setzen. Nach Auffassung der IHK Berlin sollten alle deutschen Unternehmen die Stiftungsinitiative unterstützen; unabhängig von der eigenen Geschichte und unabhängig davon, ob sie Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben, sind auch nach 1945 entstandene Firmen angesprochen, weil es bei der Unterstützung der Stiftungsinitiative nicht um ein Schuldanerkenntnis gehe.

Insgesamt unterstützen ­ bei täglich rund 50 Beitritten ­ bisher über 1 500 deutsche Unternehmen die Stiftungsinitiative. Davon sind derzeitig 63 Berliner Firmen namentlich als Mitglieder der Stiftungsinitiative veröffentlicht.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie hat die Anstalten des öffentlichen Rechts (BVG, Behala, BWB und BSR) über die Stiftungsinitiative informiert. Diese Unternehmen haben sich nach Maßgabe der Ergebnisse der noch ausstehenden Erörterungen zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder bereit erklärt, einen Beitrag zur Entschädigung zu leisten. Der Senat begrüßt diese Aktivitäten der Unternehmen.

In dem am 14. April 2000 in den Bundestag von allen Fraktionen eingebrachten und mit der Bundesregierung abgestimmten Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sind der Bund und die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft als Stifter genannt. Die Länder sind ­ anders als in den vorhergehenden Entwürfen ­ als Stifter nicht mehr erwähnt.

Dazu lautet die Begründung des Gesetzesentwurfes: „Die Länder haben in Aussicht gestellt, einen Anteil dazu (Anm. d. U.: zum Stiftungsfonds) beizutragen. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 16. Dezember 1999 vereinbart, über die Beteiligung der Länder an der Bundesstiftung nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren zu beraten. Die Länder, die während des NS-Regimes keine eigene Rechtspersönlichkeit darstellten, würden mit ihrem Beitrag solidarisch für die Kommunen und für die landwirtschaftlichen Betriebe, die wegen ihrer wirtschaftlichen Lage nicht selbst herangezogen werden können, eintreten. Beiträge der Länder würden auf den Beitrag des Bundes angerechnet und auch Beiträge von Unternehmen umfassen, soweit das jeweilige Land Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt ist."

Eine Beteiligung der Länder (einschließlich ihrer Landesunternehmen) am finanziellen Beitrag des Bundes, bleibt vereinbarungsgemäß den Gesprächen des Bundes mit den Ländern nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vorbehalten.

Auf der Grundlage des vorstehend geschilderten Sachstandes befürwortet der Senat von Berlin ausdrücklich den Aufruf und die Aktivitäten der IHK Berlin und fordert alle Berliner Unternehmen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Stiftungsinitiative zu unterstützen. Der Senat von Berlin teilt die Auffassung der IHK Berlin, dass sich die Berliner Unternehmen unabhängig davon, ob sie selbst Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben, an der Initiative beteiligen sollten, weil diese als eine Solidaraktion der gesamten Deutschen Wirtschaft verstanden werden muss.

Das Landesarchiv Berlin verwahrt mehrere Bestände von in Berlin ansässigen Betrieben, die Dokumente zur Zwangsarbeit enthalten. Seit etwa zwei Jahren erhält das Landesarchiv Anfragen von Personen, die in der NS-Zeit in Berlin Zwangsarbeit leisten mussten und darüber Nachweise benötigen. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die Anfragen verstärkt auf täglich eingehende 15 bis 20 Schreiben. Trotz des ständig wachsenden archivarischen Gesamtvolumens des Berliner Stadtarchivs und gleichzeitig abnehmender Zahl qualifizierter Mitarbeiter/-innen ist das Landesarchiv erfolgreich bemüht, die Anfragen zu beantworten und hat dafür bisher eine Archivarin und zeitweilig einen zweiten Mitarbeiter abgestellt. Bei „Negativauskünften" verweist das Landesarchiv an die territorial zuständigen Staatsarchive, die Außenstelle des DRK-Suchdienstes in Berlin und an den Internationalen Suchdienst in Arolsen. Kopien relevanter Dokumente werden den Betroffenen kostenlos zur Verfügung gestellt und übersandt. Das Landesarchiv wird diese Unterstützung weiter fortsetzen.