Fehlbelegungsabgabe abbauen ­ Soziale Stabilität im Wohnquartier sichern

„Der Senat wird aufgefordert, durch Bundesratsinitiativen die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die einzelnen Bundesländer ermächtigt werden, selbstständige Regelungen zu treffen über:

- die Struktur der Fehlbelegungsabgabe (einschließlich der Möglichkeit einer vollständigen Abschaffung),

- die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau."

Hierzu wird berichtet:

Eine abschließende Erledigung des Beschlusses ist, nach Maßgabe der noch am 7. Dezember 1999 in einem ersten Zwischenbericht (Drs Nr. 14/92) getroffenen Aussage, bis Ende Mai d. J. nicht möglich, da beide in Rede stehenden bundesgesetzlich normierten Regelungsbereiche von der von der Bundesregierung betriebenen Reform des Wohnungsbaurechts betroffen sind.

Eine auf Initiative der Bauministerkonferenz eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Leitlinien zu den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im vergangenen Jahr vorgelegten Eckwerten für eine Wohnungsbaureform erarbeitet und mit Bericht vom 27. März d. J. zur Verfügung gestellt.

Bezogen auf die hier in Rede stehenden Regelungen zu Fehlbelegungsabgabe und Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau wurde dabei möglichst weitgehender Spielraum i. S. von Öffnungsklauseln zugunsten der Länder auf Erhebungsverzicht bzw. Entscheidungsspielraum der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlich festgelegten (Basis-) Einkommensgrenzen unter Berücksichtigung örtlicher und regionaler wohnungswirtschaftlicher Verhältnisse vorgesehen.

Der Bericht wird der Bauministerkonferenz Ende Mai d. J. zur Beschlussfassung vorgelegt und soll als Grundlage für die weitere Reformgesetzgebung Verwendung finden.

Mit einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird vermutlich aber erst frühestens Anfang 2001 zu rechnen sein; ein dem Tenor des Beschlusses zur Fehlbelegungsabgabe entsprechend im Bundesrat eingebrachter Antrag des Landes Berlin wurde bis zur Vorlage des Wohnungsbaureformgesetzes vertagt.

Über das weitere Verfahren kann daher vermutlich erst ab Anfang 2001 weiterer Bericht erstattet werden; vor diesem Hintergrund wird für die Erledigung des Berichtsauftrages um Terminverlängerung bis zum 31. März 2001 gebeten.