Für die Freistellung im Hochschulbereich gilt § 59 Abs

In allen Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten ist die Stelle einer Frauenvertreterin einzurichten. Die Frauenvertreterin/Stellvertreterin ist zudem im erforderlichen Umfang für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Wahrnehmung des Amtes der Frauenvertreterin erforderlich sind, freizustellen.

In Dienststellen ab 800 Beschäftigten ist der Frauenvertreterin und ihrer Stellvertreterin eine Angestellte im Verwaltungsdienst mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und ab 1 000 Beschäftigten mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit zuzuordnen.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Die im derzeitigen LGG vorhandene Formulierung, dass die Frauenvertreterinnen „im erforderlichen Umfang von ihren Dienstgeschäften freizustellen" sind, stellt diese in der Realität oftmals vor die Aufgabe, im Rahmen individueller Auseinandersetzungen mit dem Vorgesetzten die notwendige Freistellung abtrotzen zu müssen. Dies jedoch ist angesichts der Bedeutung und des Umfangs der Aufgaben der Frauenvertreterin nicht zumutbar, und es ist um so weniger zumutbar angesichts der Aufgabenerweiterung im Zuge der Umsetzung von Verwaltungsreform und Bezirksfusion.

Wenn auch die Möglichkeit besteht und zum Teil genutzt wird, die Freistellung der Frauenvertreterin durch Zusammenarbeit mit dem Personalrat in Dienstvereinbarungen zu regeln, so ist dies doch keine rechtsverbindliche, festgeschriebene Norm. Auch die vom Senat in einem Beschluss von 1994 formulierte Feststellung, dass eine Freistellung von 25 % der regulären Arbeitszeit angemessen sei, ist lediglich eine Orientierung. Der vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus, dass eine nach Arbeitsanfall gestaffelte Freistellung zwingend analog dem Landes-Personalvertretungsgesetz erforderlich ist und einer entsprechenden Regelung, wie sie in § 16 (3) vorgenommen worden ist, bedarf.