Keine Privatisierung der GSW oder anderer städtischer Wohnungsbaugesellschaften

Der Senat wird aufgefordert,

- mit sofortiger Wirkung alle Bemühungen zur Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH) und anderer städtischer Wohnungsbaugesellschaften an Investoren einzustellen und stattdessen

- zu prüfen, wie durch die Veräußerung von Wohnungsbeständen an Genossenschaften einerseits Erträge für den Landeshaushalt erwirtschaftet werden können und andererseits ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung der städtischen Wohnungsunternehmen insgesamt geleistet werden kann.

Begründung:

Die GSW ist mit ihren über 70 000 Wohnungen in Berlin die größte städtische Wohnungsbaugesellschaft und gehört zu den wirtschaftlich starken städtischen Wohnungsunternehmen. Eine Privatisierung dieser Gesellschaft oder anderer städtischer Wohnungsunternehmen hätte zur Folge, dass der städtische Wohnungssektor, der bisher wesentlich zur Wohnungsversorgung auch einkommensschwacher Haushalte gedient hat, dramatisch geschwächt würde. Zugleich würde mit deren Verkauf eines der wichtigsten Instrumente zur Regulierung der Wohnungsversorgung in Berlin aus der Hand gegeben.

Die städtischen Wohnungsunternehmen sind unverzichtbar, denn sie üben eine mietpreisdämpfende Wirkung aus, bieten einen großen Teil der belegungsgebundenen Wohnungen (z. B. das geschützte Marktsegment) an und ermöglichen gezielte Einflussnahme in sozialen Problemquartieren. Die langfristigen wohnungspolitischen Folgekosten (Wohngeld, Sozialhilfe, Erwerb von Bindungen u. a.) würden die kurzfristigen Einnahmen aus den geplanten Verkäufen von Geschäftsanteilen schon bald bei weitem übersteigen.

Die PDS-Fraktion ist der Auffassung, dass alternativ zum vorgesehenen Verkauf von Anteilen der GSW durch die Veräußerung von Wohnungsbeständen an bestehende oder neu zu gründende Genossenschaften ein wirkungsvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht werden kann, ohne auf eine sozial verantwortliche Wohnungspolitik zu verzichten.