Stopp der Wohnungsverkäufe der Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, seinen Einfluss als Gesellschafter zu nutzen, um

- den gegenwärtig laufenden Verkauf von 817 Wohnungen in 60 Häusern bzw. auf 24 Grundstücken durch die Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg (WIP) an Einzelpersonen, Eigentümer-GbR und Investoren zu stoppen und

- gegenüber der Geschäftsführung der WIP die Einhaltung des Abgeordnetenhausbeschlusses „Millenium 2000 ­ das Zeitalter für Genossenschaften" (Drs 14/232 vom 21. Februar 2000) zu verlangen und entsprechend „die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verpflichten, Genossenschaften in Gründung oder bestehenden Genossenschaften einen Vorrang zum Erwerb von landeseigenen Wohnungen einzuräumen".

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 9. März 2000 einstimmig beschlossen, dass alle Veräußerungen städtischer Wohnungen vorrangig an Genossenschaften zu erfolgen haben.

Die Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg (WIP) missachtet den vom Abgeordnetenhaus gefassten Beschluss, indem sie den Mieter/-innen den Erwerb ihrer Häuser nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anbietet und für deren Kaufentscheidung eine unzumutbar kurze Frist von 3 bis 4 Monaten gewährt, obwohl der Senat einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten als notwendig erachtet. Nach dem absehbaren Scheitern der„Mieterprivatisierung" werden die Häuser ab Oktober 2000 auf dem Immobilienmarkt Investoren und Anlegern angeboten. Eine „Informationskampagne zu den Möglichkeiten der Gründung von Genossenschaften", wie im gemeinsamen Beschluss gefordert, ist auch bei dem 3. Verkaufpaket der WIP nicht vorgesehen.

Im Rahmen seiner Kompetenzen als alleiniger Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaft ist der Senat in der Pflicht, den politischen Willen des Abgeordnetenhauses umzusetzen und das aktuelle Vorgehen der WIP zu unterbinden.