In-Sich-Geschäfte zwischen städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Der Senat von Berlin wird aufgefordert,

1. bei zukünftigen In-Sich-Geschäften zwischen städtischen Wohnungsbaugesellschaften den Ertragswert der ganz oder teilweise zu erwerbenden Gesellschaft als Obergrenze für die Ermittlung des Kaufpreises zu bestimmen;

2. dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. August 2000 darzulegen:

- welche finanziellen Auswirkungen die bisher vollzogenen In-Sich-Geschäfte für das Land Berlin und die betroffenen Gesellschaften haben und in den nächsten Jahren haben werden;

- welche konkreten Vor- und Nachteile für den Geschäftsbetrieb der beteiligten Wohnungsunternehmen die vollzogenen und beabsichtigten In-Sich-Geschäfte haben;

- in welchem Umfang und Zeitraum die Privatisierung von Wohnungsbeständen erforderlich war bzw. ist, um den Kaufpreis zu refinanzieren;

- welche Auswirkungen die In-Sich-Geschäfte auf die Mieter/-innen haben.

Begründung:

Der Senat hat in der Antwort auf die Große Anfrage der PDSFraktion über die Perspektiven einer sozialen Wohnungswirtschaft mitgeteilt, dass aus den bisher vollzogenen In-SichGeschäfte den beteiligten städtischen Wohnungsunternehmen Zinslasten in Höhe von bisher 88 Mio. DM entstanden sind. Da die Liquidität der meisten städtischen Wohnungsunternehmen schlecht ist, bedeuten diese zusätzlichen Lasten eine wirtschaftliche Schwächung, die nur über Veräußerungen von Wohnungen und weitere Mieterhöhungen gemildert werden kann.

Wenn der Senat von den Gesellschaften für In-Sich-Geschäfte Kaufpreise verlangt, die den Ertragswert der zu übernehmenden Gesellschaft weit überschreiten, führt das zwangsläufig zu Wohnungsverkäufen, da die kaufenden Gesellschaften ansonsten nicht in der Lage sind, den geforderten Betrag aufzubringen.

Der Senat handelt verantwortungslos, wenn er im Bemühen um eine ansatzweise Konsolidierung des Landeshaushaltes den Wohnungsbaugesellschaften ihre wirtschaftliche Substanz entzieht. Die bisherige Praxis der In-Sich-Geschäfte wurde bereits vom Landesrechungshof als verdeckte Kreditaufnahme des Landes Berlin kritisiert. Letztlich wird die so gewonnene kurzfristige Entlastung teuer erkauft und muss einerseits von den Mieterinnen und Mietern und andererseits über höhere soziale Folgekosten von allen Berlinerinnen und Berlinern zurückgezahlt werden.

Alle vollzogenen und geplanten In-Sich-Geschäfte werden mit den leeren Kassen des Landes begründet, ein wohnungspolitisches Konzept ist nicht erkennbar. Ein solches ist jedoch die Voraussetzung für Umstrukturierungen der öffentlichen Wohnungswirtschaft, die beiden Seiten nützen. Wenn die Kooperation starker und schwacher Gesellschaften gefördert wird und zugleich ein den regionalen Bedingungen angepasstes dezentrales Belegungsmanagement aufgebaut wird, können Modelle entwickelt werden, die auch zur finanziellen Entlastung des Landeshaushaltes beitragen.