Mietervertretungen

Der Senat wird aufgefordert, die Gründung von Mietervertretungen weiterhin zu fördern. In Fortschreibung des Berichtsauftrags des Abgeordnetenhauses über„Allgemeine Anweisung über die Einrichtung von Mietervertretungen in Gebäuden, die sich im Besitz bzw. in der Verfügung von Wohnungsgesellschaften befinden, die Eigentum des Landes bzw. mehrheitlich im Eigentum des Landes Berlin sind" (Drs 13/563) wird er beauftragt, bis zum 30. September 2000 über seine Aktivitäten zur Gründung von Mietervertretungen in Wohnungsbeständen, die sich im Besitz von städtischen Wohnungsgesellschaften befinden, zu berichten.

Weiterhin soll der Bericht folgende Punkte enthalten:

- Bericht über die Anzahl der bisher bei jeder einzelnen Gesellschaft gewählten Mietervertretungen und deren Arbeit;

- Darstellung der Konsequenzen für die Arbeit von Mietervertretungen nach erfolgter Privatisierung von Wohnquartieren und Gesellschaften (Gruppe Nord und Gehag).

Begründung:

In Anlehnung an den Berichtsauftrag des Abgeordnetenhauses über „Allgemeine Anweisung über die Einrichtung von Mietervertretungen in Gebäuden, die sich im Besitz bzw. in der Verfügung von Wohnungsgesellschaften befinden, die Eigentum des Landes bzw. mehrheitlich im Eigentum des Landes Berlin sind" (Drs 13/563) erwarten wir eine Aktualisierung des abgegebenen Berichtes. Durch die Bildung und Tätigkeit von eigenen Interessenvertretungen erhalten die Mieter eine Möglichkeit, Einfluss auf die Wohnungspolitik der städtischen Wohnungsunternehmen zu nehmen. Angesichts der bereits erfolgten Privatisierungen sowie der weiteren Privatisierungsabsichten des Senats erlangt diese Möglichkeit der Demokratisierung der städtischen Wohnungsunternehmen eine besondere Aktualität.