Bundesratsinitiative zur Novellierung des Eigenheimzulagegesetzes

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, im Bundesrat einen Vorschlag zur Novellierung des Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG) einzubringen, der folgende Ziele verfolgt:

- die Beschränkung der Gewährung von Bundesmitteln auf eigentumsorientierte Genossenschaften soll aufgehoben werden;

- die Förderhöhe der Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile (bisher 3 % der geleisteten Einlage, max. 2 400 DM pro Jahr) soll der Höhe der Zulage für die Anschaffung einer „neuen Wohnung" (5 % der Herstellungskosten, max. 5 000 DM pro Jahr) angeglichen werden.

Begründung:

Die Gewährung von Bundesmitteln zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung ist reformbedürftig. Die bereits erfolgte Absenkung der Einkommensgrenzen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen als Zielgruppe der Förderung klarer zu definieren.

Viele Menschen können jedoch trotz der Eigenheimzulage den Erwerb eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung finanziell nicht realisieren oder er stellt für sie ein erhebliches persönliches Risiko dar. Deshalb kann die Förderung von Genossenschaftseigentum eine gute Alternative zur Mieterprivatisierung und dem Eigenheimbau sein.

Der Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Eigenheimzulagegesetzes folgt den Intentionen des Abgeordnetenhausbeschlusses „Millenium 2000 ­ das Zeitalter für Genossenschaften" vom 9. März 2000 (Drs 14/232 vom 21. Februar 2000), in dem von allen Fraktionen gefordert wurde, „Genossenschaftsgründungen weiter intensiv zu fördern, um damit breiten Schichten der Bevölkerung eine aktive Beteiligung zur Bildung von Wohneigentum zu ermöglichen".