Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas an zentraler Stelle Berlins. Das vom Bezirksamt Tiergarten zu diesem Zweck angebotene Grundstück am Simsonweg im Tiergarten soll kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass noch im Jahre 2000 gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V. ein Initiativkreis zur Auslobung des Mahnmals gebildet und hinsichtlich dessen Gestaltung ein Wettbewerb ausgeschrieben wird,

3. Der Senat wird verpflichtet, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. November 2000 über den Stand zu berichten.

Begründung:

Bereits 1994 hatten die damaligen Senatoren Ulrich RoloffMomin (Kultur) und Wolfgang Nagel (Bauen) dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die Errichtung eines an zentraler Stelle befindlichen Mahnmals zu Ehren der über 500 000 von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma zugesagt. Diese Aussage wurde noch 1994 von der damaligen Bürgermeisterin Christine Bergmann bestätigt. Das Abgeordnetenhaus sollte endlich dafür sorgen, dass von Seiten Berlins die damals gegebenen Zusagen ­ auch wenn sie nicht die verbindliche Form eines Senatsbeschlusses fanden ­ eingehalten werden. Auch der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas fordert, „die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen" (Drs. 14/1238). Entscheidend ist zu berücksichtigen, dass von Berlin aus der Völkermord an den Sinti und Roma systematisch geplant und betrieben wurde. Berlin diente bereits im Jahre 1936 als Modellfall für die systematische „Säuberung" Deutschlands von der „Zigeunerplage", wie es der damalige menschenverachtende Sprachgebrauch artikulierte. Im Vorfeld der Olympischen Spiele von Berlin wurden die Berliner Sinti und Roma in das menschenunwürdige „Zigeunerlager Marzahn" deportiert. Von Marzahn aus gingen die meisten betroffenen Menschen während des Krieges den Weg zur Vernichtung nach Auschwitz. Der Völkermord an den Sinti und Roma gehört zu den lange tabuisierten Themen deutscher Geschichtsaufarbeitung. Der 1987 auf Druck von Bürgerinitiativen und der Evangelischen Kirche von der DDR am Rande des ehemaligen Marzahner Konzentrationslagers errichtete Gedenkstein erinnert zwar an den historischen Ort, vermag aber keinesfalls ein zentrales Mahnmal, das an die beabsichtigte und beinahe realisierte Vernichtung eines ganzen Volkes erinnern soll, zu ersetzen. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Fremden- und insbesondere „Zigeuner"-Feindlichkeit ­ nicht nur in Deutschland ­ käme einem solchen Mahnmal eine besondere Bedeutung zu. Das Schicksal der ermordeten Sinti und Roma lässt sich nicht mit dem anderer „Opfergruppen" aufrechnen.