Erstellung eines Gutachtens über die Zahl der Studienanfänger/-innen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, ein Gutachten zur Problematik der Studienanfängerabsenkungen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin in Auftrag zu geben. Ausgehend von der zukünftigen Entwicklung der Nachfrage nach Medizinstudienplätzen sowie der daraus folgenden notwendigen Studienplatzzahlen in den genannten Studiengängen soll dieses Gutachten Vorschläge erarbeiten:

a) zum zukünftigen Verhältnis der vorklinischen und klinischen Ausbildung auf Grundlage der prognostizierten Studienplatzzahl;

b) zu den notwendigen finanziellen Bedarfen zur Sicherung der Qualität der Ausbildung für die prognostizierte Studienplatzzahl;

c) zu der Belastung Berlins durch die medizinische Ausbildung im vorklinischen Bereich im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt und zum tatsächlichen Umfang der angenommenen finanziellen Entlastung der Haushalte und der Universitäten durch die Festlegung der Studienplatzzahlen im § 9 Abs. 2 Satz 1 des Universitätsmedizingesetzes vom 3. Januar 1995 (GVBl. S. 1), im § 1 des Neuordnungsgesetzes Zahnmedizin vom 22. Dezember 1993 (GVBl. S. 657). Hierbei ist bezogen auf die Charite? die Besonderheit des Reformstudiengangs zu berücksichtigen.

Das Gutachten soll zum 30. November 2000 dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt werden.

Der Senat wird darüber hinaus beauftragt, dem Abgeordnetenhaus mit dem Gutachten einen Vorschlag zum Umgang mit der Problematik der Absenkung der Zahl der Studienanfänger/-innen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin vorzulegen.

Begründung:

In den harten Numerus Clausus-Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin wurden durch gesetzliche Regelungen Reduzierungen der Studienanfänger-/-innenzahlen verfolgt, die überwiegend vor der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keinen Bestand gefunden haben. Folge ist, dass in diesen Studiengängen die Studienanfänger/-innen mehr oder weniger unvermindert zugelassen sind, obwohl der Senat die in den Hochschulverträgen festgelegten Zuschussabsenkungen umsetzt. Dies hat selbstredend Konsequenzen für die Qualität von Lehre und Ausbildung in den vorklinischen Semestern.

Der Gesetzgeber wird durch Artikel 12 Abs. 1 GG zwar nicht daran gehindert, eine einmal geschaffene Ausbildungskapazität zu Lasten der Studienbewerber zu reduzieren. Es bleibt ihm im Rahmen, seiner bildungs-, haushalts- und sonstigen allgemeinpolitischen Kompetenzen auch überlassen, in welchem Umfang er im Verhältnis zu anderen staatlich zu finanzierenden Aufgaben die Hochschulausbildung fördern will. Bei dieser gesetzgeberischen Entscheidung sind jedoch die widerstreitenden Belange zu ermitteln und untereinander unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sachgerecht abzuwägen. Diese Abwägung hat bei der Beschlussfassung der oben angeführten Gesetze ebenso wenig stattgefunden wie bei dem ­ letztlich durch das Landesverfassungsgericht für unzulässig erklärten ­ Artikel II § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126).

Das in Auftrag zu gebende Gutachten soll diesen Abwägungsprozess ermöglichen. Der Senat soll auf Grundlage dieses Gutachtens Vorschläge zum Umgang mit dem Problemkomplex der Reduzierung der Studienanfänger-/-innenzahlen zur Beschlussfassung und Umsetzung unterbreiten.