Für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für uneingeschränkten Kindergeldbezug für türkische Staatsangehörige

Der Senat wird aufgefordert, auf der Grundlage einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 1999 im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Kindergeldgesetzes und des Einkommenssteuergesetzes dahingehend zu ergreifen, dass türkische Staatsangehörige, die hier ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unabhängig von der Art ihres Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Kindergeld erhalten.

Begründung:

Seit dem 1. Januar 1994 schreiben das Bundeskindergeldgesetz und das Einkommenssteuergesetz vor, dass in Deutschland lebende Ausländer nur dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind. Liegt ein anderer Aufenthaltstitel vor, z. B. eine Aufenthaltsbewilligung, sind sie vom Kindergeldbezug ausgeschlossen.

Im Falle der betroffenen türkischen Staatsangehörigen hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 4. Mai 1999 (Rechtssache C-262/99) entschieden, dass es unzulässig ist, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld vom Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels abhängig zu machen.

Verwiesen wird dabei auf den Beschluss 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 „über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige" (Abl. 1983, C 110, S. 60) und insbesondere auf das dort in Artikel 3 Absatz 1 aufgestellte Diskriminierungsverbot.

Wörtlich heißt es in dem o. g. Urteil des Europäischen Gerichtshofs: „Deshalb liegt eine Diskriminierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 dieses Beschlusses vor, wenn ein Mitgliedsstaat einem türkischen Staatsangehörigen, für den der Beschluss Nr. 3/80 gilt, eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren streitige nur gewährt, wenn dieser eine bestimmte Art von Aufenthaltstitel besitzt, während von Inländern kein solches Dokument verlangt wird." (RdNr. 103 des Urteils des Gerichtshofes).

Das Urteil ist rechtskräftig. Die in Berlin betroffenen türkischen Staatsangehörigen, (nach Auskunft des Senats ca. 1 300 Personen) warten seit 13 Monaten auf eine zügige Umsetzung des Urteils in innerstaatliches Recht.

Nach Auskunft des Senats wird seit dieser Zeit zwischen den zuständigen Bundesministerien (Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und der Bundesanstalt für Arbeit abgestimmt, „welche Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen sind" (aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Giyasettin Sayan Nr. 398 vom 3. Mai 2000).

Es ist Ziel dieses Antrages, die schnelle Umsetzung dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofes aus grundsätzlichen Erwägungen und aus Gründen der Fürsorgepflicht des Senats für die in Berlin lebenden betroffenen türkischen Staatsangehörigen durch eine Bundesratsinitiative zu befördern.

Unabhängig von dieser durch eine gerichtliche Entscheidung erzwungenen Notwendigkeit der Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Kindergeldbezug zugunsten der hier lebenden türkischen Staatsangehörigen ist die PDS-Fraktion der Auffassung, dass alle Kinder, die hier ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt haben, unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf Kindergeld haben.