Ermöglichung binationaler gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Berlin

Der Senat wird aufgefordert, die vorhandenen rechtlichen Spielräume zur aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit dem Ziel einer weitestmöglichen Angleichung an die für binationale Ehepaare geltenden Regelungen auszunutzen.

Hierzu wird berichtet:

Die Senatsverwaltung für Inneres hat bereits am 28. März 1998 das Landeseinwohneramt Berlin angewiesen, wie folgt zu verfahren: „Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 1996 in einer Entscheidung u. a. ausgeführt, dass Familiennachzugsregelungen zwar nicht auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anwendbar sind, jedoch sei es gemäß § 15 in Verbindung mit § 7 AuslG im Rahmen des Ermessens nicht ausgeschlossen, in Einzelfällen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Unter Bezugnahme auf dieses Urteil geben wir die folgenden bei der Ermessensausübung zu berücksichtigenden Hinweise:

1. Aufenthaltserlaubnis

Einem Ausländer, der mit einem deutschen Staatsangehörigen eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft führen möchte, kann unter folgenden Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (Rechtsgrundlage § 15 i. V. m. § 7 Abs. 1 AuslG):

- Es dürfen keine Versagungsgründe nach § 8 AuslG (illegale Einreise, Einreise mit „falschem" Visum, nicht befristete Ausweisung und/oder Abschiebung) und § 7 Abs. 2 AuslG (Ausweisungsgrund, Lebensunterhalt nicht ausreichend, keine Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland) vorliegen.

Der Versagungsgrund des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG (betrifft Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung ­ in der Regel Studenten ­, hier darf eine Aufenthaltserlaubnis nicht vor Ablauf eines Jahres seit der Ausreise erteilt werden) ist einschlägig, da die Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft kein „öffentliches Interesse" darstellt. Ein noch anhängiges Asylverfahren schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ebenfalls aus (§ 11 AuslG).

- In den Fällen, in denen der ausländische Partner seinen Lebensunterhalt einschließlich Krankenversicherung nicht durch eigene Einkünfte sicherstellen kann, ist eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG von dem hier lebenden deutschen Staatsangehörigen für den Zeitraum vorzulegen, für den die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll.

- Für die Glaubhaftmachung, dass es sich um eine verfestigte Lebensgemeinschaft handelt, die Gewähr für ein dauerhaftes Zusammenleben bietet, muss ein notariell beurkundeter Partnerschaftsvertrag vorgelegt werden.

- Es muss eine Meldebescheinigung als Nachweis über einen gemeinsamen Wohnsitz vorgelegt werden.

- Bei der Antragstellung müssen beide Partner vorsprechen; der ausländische Partner hat zu bestätigen, dass ihm bekannt ist, dass die Aufenthaltserlaubnis nur auf Grund des Bestehens einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft erteilt wird und ein hiervon unabhängiges Aufenthaltsrecht nur nach §§ 24 bzw. 35 AuslG erwachsen kann.

Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für ein Jahr erteilt.

Bei jeder Verlängerung ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen, die zur erstmaligen Erteilung führten, noch vorliegen.

Die Verlängerungen erfolgen jeweils für zwei Jahre. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwächst erst bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24

AuslG (also frühestens nach fünf Jahren).

Bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen kann im Visumverfahren eine Vorabzustimmung erteilt werden (Ausnahme: Meldebescheinigung und gemeinsame Vorsprache, diese muss unmittelbar nach der Einreise erfolgen).

2. Aufenthaltsbefugnis:

Soweit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur an § 28 Abs. 3 S. 2 AuslG scheitert, die übrigen unter 1. genannten Erteilungsvoraussetzungen aber erfüllt sind, kann auf Antrag eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 oder § 30 Abs. 3 AuslG dann erteilt werden, wenn im konkreten Einzelfall die Beendigung des Aufenthaltes des ausländischen Partners wegen des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nicht möglich ist und die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Normen vorliegen.

Ein Abschiebungshindernis kann vorliegen, wenn eine Abschiebung des ausländischen Partners in dessen Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK eingreifen würde, weil die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht andernorts gelebt werden kann und die Verbindung des Paares zur Bundesrepublik Deutschland wesentlich für den Bestand der Beziehung ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Herkunftsland des ausländischen Partners strafrechtlich verfolgt werden oder wenn der deutsche Partner seine wirtschaftliche Existenzgrundlage in Deutschland hat.

Die Aufenthaltsbefugnis wird zunächst für ein Jahr erteilt.

Bei der Verlängerung sind die Voraussetzungen der Ziffer 1 ­ bis auf die Vorlage des Partnerschaftsvertrages ­ zu prüfen.

Die Verlängerungen erfolgen jeweils für zwei Jahre. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwächst erst bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AuslG (also frühestens nach acht Jahren).

3. Die unter 1. und 2. genannten Kriterien gelten auch für solche Fälle, in denen ein Ausländer mit einem ausländischen Staatsangehörigen oder EU-Bürger im Bundesgebiet eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft führen möchte. Voraussetzung ist es, dass der hier lebende Ausländer einen verfestigten Aufenthaltstitel besitzt (d. h. unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung).

Für den hier lebenden EU-Bürger reicht es aus, wenn er eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.

4. Sämtliche vorgenannten Regelungen gelten selbstverständlich auch für Ausländerinnen, die mit einer deutschen Staatsangehörigen oder einer sich nach Nr. 3 erlaubt aufhaltenden Ausländerin eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft führen wollen.

5. Nebenbestimmungen:

Die erteilten Aufenthaltsgenehmigungen sind mit folgenden Auflagen zu versehen:

- Arbeitsaufnahme erlaubt, wenn Arbeitserlaubnis erteilt wird.

- Studium oder sonstige Berufsausbildung ist ausländerrechtlich nicht ausgeschlossen.

- Selbstständige oder vergleichbare nicht selbstständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet."

Mit dieser Regelung ist der durch das geltende Ausländergesetz und Artikel 6 GG vorgegebene Rahmen hinsichtlich der ausländerrechtlichen Berücksichtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften voll ausgeschöpft.

Die folgenden Zahlen belegen, dass das Landeseinwohneramt Berlin auch die geltende Weisungslage beachtet.

Seit In-Kraft-Treten der oben dargestellten Weisung wurden bisher 44 Anträge auf Erteilung eines Einreisevisums oder einer Aufenthaltsgenehmigung mit dem Ziel gestellt, in Berlin mit einem Deutschen oder sich erlaubt aufhaltendem Ausländer eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft zu begründen.

In 37 Fällen konnten positive Entscheidungen getroffen werden. In 6 Fällen wurden die Anträge abgelehnt, weil die in der Weisung der Senatsverwaltung für Inneres geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt waren. In einem Fall ist inzwischen durch Umzug eine andere Ausländerbehörde zuständig geworden.

Der Senat von Berlin konnte somit ­ wie die Zahlen auch belegen ­ dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin Folge leisten.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.