Nachbesserung der Berliner Hundeverordnung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 25. März 1999

Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, neben den vom Datenschutzbeauftragten von Berlin aufgezeigten Veränderungen folgende Punkte aufzunehmen:

1. Für das Berliner Stadtgebiet gilt, sofern es sich nicht um umfriedetes Privatgelände handelt, ein Leinenzwang für Hunde. Ausgenommen hiervon sind die besonders gekennzeichneten Hundeauslaufgebiete.

2. Die Leine darf das Maß von 2 Metern nicht überschreiten und muss die Gewähr dafür bieten, den Hund auch kürzer führen zu können.

3. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Hunde im Gebrauchseinsatz bei Polizei, Zoll, Bundesgrenzschutz, Wach- und Schutzdiensten, Rettungseinsätzen und zur Abwehr bei Gefahr für Leib und Leben des Hundeführers und des Tieres bei Angriffen.

4. Nach Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ist von jedem Hundebesitzer eine Haftpflichtversicherung für sein Tier abzuschließen.

5. Dem Tierschutzgesetz folgend und um sozial verträgliche Hunde zu schaffen, sind ausreichend Hundeauslaufgebiete im Stadtraum zur Verfügung zu stellen, die auch von eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden können."

Hierzu wird berichtet:

Der von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen auf Grund des o. g. Beschlusses des Abgeordnetenhauses erarbeitete Entwurf eines Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin befindet sich weiterhin in der bereits in den Zwischenberichten vom 30. Juli 1999 (Drs Nr. 13/4004) und 20. Oktober 1999 (Drs Nr. 13/4181) erwähnten Ressortabstimmung innerhalb des Senats. Die Komplexität der Rechtsproblematik macht einen intensiven Austausch unerlässlich.

Da die Abstimmung innerhalb des Senats noch nicht abgeschlossen und die Beteiligung des Rats der Bürgermeister vorgesehen ist, muss um entsprechende Fristverlängerung bis zum 29. September 2000 gebeten werden.