Sozialhilfe

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Abkommen vom 9. Juli 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten

A. Problem:

Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten (ZLG) ist als Einrichtung des Landes Nordrhein Westfalen am 11. Oktober 1993 errichtet worden. Ihr obliegen die Aufgaben nach dem Staatsvertrag vom 30. Juni 1994, der durch Gesetz vom 13. April 1995 (GVBl. S. 262) für Berlin als Landesrecht übernommen wurde. Der Staatsvertrag ist nach Ratifizierung durch alle Bundesländer am 1. Januar 1997 in Kraft getreten.

Die Änderung des Abkommens vom 30. Juni 1994 über die ZLG ergab sich u. a. aus der dringenden gesundheits- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeit, zum Vollzug der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gemäß Artikel 228 EG-Vertrag (Drittland-Abkommen) umgehend tätig zu werden. So waren durch die Zentralstelle der Länder zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, die sich auf Grund der Verträge der EU mit den U.S.A., Kanada, Australien und Neuseeland für den Medizinproduktebereich ergeben haben. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bundesrepublik Deutschland haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz vom 22. bis 24. Oktober 1997 grundsätzlich darüber verständigt, das Abkommen vom 30. Juni 1994 entsprechend zu ändern und der ZLG im Bereich der Medizinprodukte dauerhaft die Aufgaben zum Vollzug der o. g. Drittlandabkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen zu übertragen.

Ebenfalls zur Standortsicherung und zur Verbesserung des staatlichen Beitrags zur Arzneimittelsicherheit haben die Gesundheitsminister der Länder nach langer Prüfung auf ihrer Jahreskonferenz am 20./21. November 1997 die Anbindung einer zentralen Koordinierungsstelle der Länder im Arzneimittelbereich (für den Vollzug des Arzneimittelwesens) an die ZLG beschlossen. Dieser Aufgabenerweiterung haben die Finanzminister der Länder am 12. März 1998 zugestimmt.

Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über die ZLG wurde am 9. Juli 1998 in Bonn von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet (siehe Anlage der Vorlage). Durch die erfolgte Einbeziehung des Arzneimittelbereiches in dieses Abkommen soll der Name der Einrichtung in „Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG)" geändert werden. Neben der Einfügung des Wortes „Arzneimittel" in die Überschrift des Abkommens und in Artikel 1 werden die Artikel 2, 4 und 5 neu gefasst. Artikel 7 wird gestrichen.

Der Staatsvertrag vom 9. Juli 1998 wurde dem Abgeordnetenhaus am 3. September 1998 durch den Senat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Änderung des Staatsvertrages bedarf nunmehr zur Ratifizierung der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

B. Lösung:

Mit dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die ZLG beabsichtigen die Länder, den Aufgabenbereich der ZLG im Medizinproduktebereich und um den der Koordinierung im Arzneimittelbereich zu erweitern.

Der Senat hat dem Änderungsabkommen über die ZLG in der Fassung der Anlage der Vorlage zugestimmt. Das Abgeordnetenhaus wird gebeten, gemäß Artikel 60 der Verfassung von Berlin das beigefügte Gesetz zu beschließen.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/ oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

E. Gesamtkosten

Der Haushalt der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten wird durch die Konferenz der Finanzminister der Länder gebilligt. Durch die Erweiterung der Aufgaben der ZLG erhöht sich der Zuschuss der Länder. Als Anteil Berlins wurden 1998 aus dem ehemaligen Kapitel 11 91

­ Gesundheitliche und soziale Hilfen, Titel 68 862 ­ Zuschuss an die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten, Ausgaben in Höhe von 19 847,00 DM geleistet.

Durch den Aufgabenzuwachs erhöhte sich der seit 1999 aus dem Kapitel 11 00 ­ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Titel 68 862, gezahlte Zuschuss Berlins auf 43 344,00 DM. Zur Absicherung des Bedarfs im Jahr 2000 ist ein Ansatz in Höhe von 42 500,00 DM vorgesehen.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine.

G. Zuständigkeit Zuständig ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen.

Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Abkommen vom 9. Juli 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zum Abkommen vom 9. Juli 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten Vom...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1:

(1) Dem Abkommen vom 9. Juli 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten vom 30. Juni 1994 (GVBl. S. 262) wird zugestimmt.

(2) Das Abkommen vom 9. Juli 1998 wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2:

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel II in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.