Gesetz

Die Zuständigkeit für den Bezirk Friedrichshain soll vom Amtsgericht Mitte auf das Amtsgericht Lichtenberg verlagert werden. Im Gebäude des Amtsgerichts Mitte besteht Platzmangel, der die Arbeitsabläufe behindert und eine angemessene Unterbringung der Mitarbeiter des Gerichts erschwert. Dagegen gibt es beim Amtsgericht Lichtenberg freie räumliche Kapazitäten, weil die Notwendigkeit einer Entlastung des Amtsgerichts Mitte bereits bei der Planung eines Neubaus an das Amtsgericht Lichtenberg berücksichtigt wurde.

Die am 1. Januar 2001 in Kraft tretende Zusammenlegung von Verwaltungsbezirken erfordert eine Klarstellung, dass sich durch die Bezirksreform an den bestehenden Amtsgerichtsbezirken nichts ändert.

Auf Grund einer Berliner Gesetzesinitiative wurde das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz durch Gesetz vom 5. November 1999 (BGBl. I S. 2146) dahin gehend geändert, dass die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen in Berlin bei einem gemeinsamen Amtsgericht stattfinden kann. In Berlin sind die Strafsachen beim Amtsgericht Tiergarten konzentriert. Von der bundesgesetzlichen Ermächtigung soll Gebrauch gemacht werden, um das Verfahren bei den Schöffenwahlen zukünftig zu vereinfachen.

B. Lösung:

Durch Artikel I des Gesetzentwurfs wird § 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Berliner Gerichte dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit für den Bezirk Friedrichshain vom Amtsgericht Mitte auf das Amtsgericht Lichtenberg übergeht. Außerdem wird in einem neuen Absatz 4 der genannten Vorschrift klargestellt, dass die am 1. Januar 2001 in Kraft tretende Zusammenlegung von Verwaltungsbezirken keine Auswirkungen auf die bestehende Gerichtsorganisation im Bereich der Berliner Amtsgerichte hat.

In Artikel II wird geregelt, dass für die Wahl der Schöffen bei dem Amtsgericht Tiergarten für jeden Verwaltungsbezirk ein Schöffenwahlausschuss gebildet wird.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung

Es besteht keine Alternative zu einer Regelung durch Gesetz, da die Verlagerung der Zuständigkeit für den Bezirk Friedrichshain und auch die Änderung des Verfahrens bei der Schöffenwahl eine Änderung bestehender Gesetze erfordern. Auch die Klarstellung, dass durch das Gebietsreformgesetz vom 10. Juni 1998 die bestehenden Gerichtsbezirke nicht geändert werden, ist erforderlich, weil die jetzige gesetzliche Regelung an die zurzeit noch bestehenden Verwaltungsbezirke anknüpft. Durch die Verlagerung der Zuständigkeit für den Bezirk Friedrichshain werden die Arbeitsbedingungen beim Amtsgericht Mitte verbessert und zugleich wird das Amtsgericht Lichtenberg auf eine organisatorisch vernünftige Größe erweitert. Neben geringfügigen Umzugskosten sind keine weiteren Kosten mit der gesetzlichen Regelung verbunden, da die räumlichen Kapazitäten des Amtsgerichts Lichtenberg bereits jetzt für die geplante Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Lichtenberg ausreichen. Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit der Berliner Gerichte § 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Berliner Gerichte in der Fassung vom 12. Mai 1995 (GVBl. S.(4) Die durch das Gebietsreformgesetz vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 131) eintretenden Veränderungen der Verwaltungsbezirke ändern die am 31. Dezember 2000 bestehenden Gerichtsbezirke, Namen sowie Sitze der Amtsgerichte und deren Zweigstellen nicht. Spätere Änderungen der Grenzen der Verwaltungsbezirke ändern die Zuständigkeit derjenigen Gerichte, deren Bezirke betroffen sind". Artikel II Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Nach § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 23. März 1992 (GVBl. S. 73), das zuletzt durch Gesetz vom 28. Juni 1999 (GVBl. S. 354) geändert worden ist, wird folgender § 6 a eingefügt: „§ 6 a:

(1) Für die Wahl der Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz wird bei dem Amtsgericht Tiergarten für jeden Verwaltungsbezirk ein Schöffenwahlausschuss gebildet.