Haupt- und Hilfsschöffen

II. das Amtsgericht Hohenschönhausen für die Bezirke Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf.

(2) Die Amtsgerichte haben ihren Sitz in dem Verwaltungsbezirk, dessen Namen sie tragen. Das Amtsgericht TempelhofKreuzberg hat seinen Sitz im Verwaltungsbezirk Kreuzberg. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat seinen Sitz im Verwaltungsbezirk Weißensee.

(3) Im Verwaltungsbezirk Pankow wird eine Zweigstelle des Amtsgerichts Pankow/Weißensee eingerichtet, die insbesondere für Familiensachen gemäß § 23 b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist.

§ 3: Das Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 17. Juli 1989 (GVBl. S. 1494), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 5. Juni 1998 (GVBl. S. 122), wird in seiner am 28. Mai 1998 geltenden Fassung wie folgt geändert:

(4) In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 bestimmt sind. Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

(1) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Stellen die Aufgaben erfüllen, die im Gerichtsverfassungsgesetz den Landesbehörden, den Gemeinden oder den unteren Verwaltungsbezirken sowie deren Vertretungen zugewiesen sind.

Das Land Berlin kann bestimmen, dass die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bei einem gemeinsamen Amtsgericht stattfindet, bei diesem mehrere Schöffenwahlausschüsse gebildet werden und deren Zuständigkeit sich nach den Grenzen der Verwaltungsbezirke bestimmt.