Gesetz

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Abkommen vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

A. Problem:

Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (AKMP) sind als Einrichtung des Landes Bayern bzw. des Landes Hessen durch Staatsvertrag vom 16. und 17. Dezember 1993 errichtet worden. Ihr obliegen die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag, der durch Gesetz vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 392) für Berlin als Landesrecht übernommen wurde. Der Staatsvertrag ist nach Ratifizierung durch alle Bundesländer am 1. Mai 1996 in Kraft getreten.

Das Gesetz dient der Umsetzung des Abkommens vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts. Das Gesetz ist nach Auffassung des Senats erforderlich, weil sich für die ZLS und die AKMP, die auf der Grundlage dieses Abkommens bundesweit Vollzugsaufgaben der Länder übernehmen, infolge von Neuregelungen und Änderungen im Bundesrecht neue Aufgaben ergeben und ansonsten jedes Land für sich diese Aufgaben wahrnehmen müsste.

Die Änderung des Abkommens vom 16. und 17. Dezember 1993 über die ZLS und die AKMP ergab sich u. a. aus der dringenden gesundheits- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeit, zum Vollzug der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gemäß Artikel 228 EG-Vertrag (Drittlandabkommen) umgehend tätig zu werden. So waren durch die Zentralstellen der Länder zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, die sich auf Grund der Verträge der EU mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland ergeben haben.

Das Abkommen wurde am 3. Dezember 1998 in Potsdam von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und regelt die Übertragung von Aufgaben an die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik an die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts. Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifizierung.

Der Staatsvertrag vom 3. Dezember 1998 wurde dem Abgeordnetenhaus am 1. Dezember 1998 durch den Senat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der geänderte Staatsvertrag bedarf nunmehr zur Ratifizierung der Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus.

B. Lösung:

Mit dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die ZLS und die AKMP beabsichtigen die Länder, den Aufgabenbereich der ZLS auf den Gebieten des Medizinprodukterechts, des Gefahrgutrechts, des Sprengstoffrechts, des Schiffsausrüstungsrechts und der Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren von Nicht-EU/EWR-Mitgliedstaaten zu erweitern.

Der Senat hat dem Änderungsabkommen über die ZLS und AKMP in der Fassung der Anlage der Vorlage zugestimmt. Das Abgeordnetenhaus wird gebeten, gemäß Artikel 60 der Verfassung von Berlin das beigefügte Gesetz zu beschließen.

C. Alternative Wahrnehmung der Aufgaben durch jedes der 16 Bundesländer.

Dies hätte zur Folge, dass jedes Land eigene Prüflaboratorien mit hochqualifiziertem Personal und hohem apparativen Aufwand vorhalten müsste.

Die Abkommen mit den Drittstaaten wären möglicherweise gescheitert, wenn die Länder auf einer verteilten Wahrnehmung der Aufgaben bestanden hätten, da dies von den Vertragspartnern als zu unübersichtlich und wenig qualitätssichernd abgelehnt worden wäre.

D. Kosten:

Die Gesamtkosten im Sinne des § 27 Abs. 3 GGO II werden unter Bezugnahme auf das Schreiben SenFin II B 2 La vom 29. Januar 2000 (Ausweis der Gesamtkosten in Vorlagen an das Abgeordnetenhaus und dessen Ausschüsse) nicht gesondert ausgewiesen.

Im übrigen sind im Haushaltsplan 2000 bei Kapitel 11 00

(Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales), Titel 685 69

(sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland) für den Anteil Berlins an den nicht gedeckten Kosten der ZLS und der AKMP Mittel in Höhe von 18 000,- DM veranschlagt. Da für die neuen Aufgaben kostendeckende Gebühren erhoben werden, kommt es zu keiner Erhöhung der nicht gedeckten Kosten der ZLS und der AKMP.

Die Kosten wären wesentlich höher, wenn jedes Land die Aufgaben selbst wahrnähme, weil dies zusätzliche Aufwendungen für hochqualifiziertes Fachpersonal und entsprechende gerätetechnische und sonstige Ausstattungen erforderte.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine

F. Zuständigkeit Zuständig ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen.

Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Abkommen vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zum Abkommen vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Vom...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1:

(1) Dem Abkommen vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 16. und 17. Dezember 1993 (GVBl. S. 392) wird zugestimmt.

(2) Das Abkommen vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2:

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.