Steuer

§ 1

Das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 16. und 17. Dezember 1993 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 2:

Aufgaben:

(1) Die Tätigkeit der ZLS hat zum Ziel, im Rahmen

- des Gerätesicherheitsgesetzes,

- des Medizinproduktegesetzes,

- des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter,

- des Sprengstoffgesetzes und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen,

- der Schiffsausrüstungsverordnung-See und

- der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen in der jeweils gültigen Fassung den in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Stand der Produkt- und Anlagensicherheit sowie des Arbeitsschutzes zu halten und zu verbessern, auch im Hinblick auf den sicheren Transport gefährlicher Güter. Die Tätigkeit der ZLS im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen hat darüber hinaus zum Ziel, inländischen Prüf- und Zertifizierungsstellen die Möglichkeit zu eröffnen, nach dem Recht der Drittstaaten zu prüfen.

(2) Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Länder im Bereich der Akkreditierung, Anerkennung und Benennung

- nach § 9 des Gerätesicherheitsgesetzes,

- nach § 20 und § 21 des Medizinproduktegesetzes für den Bereich der aktiven Medizinprodukte,

- nach § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter jeweils in Verbindung mit § 6 der Gefahrgutverordnung Straße und § 6 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (Akkreditierung von Prüf- und Zertifizierungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen),

- nach § 12 c der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und

- nach § 14 der Schiffsausrüstungsverordnung-See.

Der ZLS obliegen hierbei insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erarbeitung von Anforderungen, die an Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen zu stellen sind,

2. Akkreditierung von Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen,

3. Überprüfung und Überwachung der akkreditierten Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen,

4. Erstellung von Gutachten auf Antrag im Einzelfall,

5. Erarbeitung von Leitlinien für die Anforderungen sowie Anerkennung von Regelwerken, die bei der Prüfung und Zertifizierung zu beachten sind,

6. Einrichtung, Organisation und Koordinierung von Sektorkomitees.

(3) Im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vollzieht die ZLS hinsichtlich der in Abs. 2 Satz 1 genannten Bereiche die Aufgaben der Länder im Bereich der Akkreditierung oder vergleichbarer Verfahren.

Der ZLS obliegen hierbei insbesondere folgende Aufgaben:

1. Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen,

2. Aussetzung, Widerruf und Rücknahme der Akkreditierung,

3. Überprüfung und Überwachung der benannten Konformitätsbewertungsstellen,

4. Mitarbeit in Arbeitsgruppen der Gemischten Ausschüsse der jeweiligen Vertragspartner der Drittstaatenabkommen,

5. Einrichtung und Organisation von sektoralen, nationalen Arbeitskreisen zur vergleichenden Aufbereitung der Rechtsvorschriften der Drittstaaten mit den europäischen Bestimmungen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit der ZLS (vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit) auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Gemeinsamen Beirats von ZLS und AKMP der ZLS weitere, im Verwaltungsabkommen festzulegende Aufgaben über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben hinaus zu übertragen.

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

Artikel 4:

Finanzierung:

(1) Die ZLS erhebt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe des bayerischen Kostengesetzes Gebühren und Auslagen.

(2) Soweit die ZLS darüber hinaus Aufgaben wahrnimmt, die Gebührentatbeständen und -schuldnern nicht konkret zugerechnet werden können, wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsverhandlungen ein Pauschalbetrag bestimmt und zwischen den Ländern aufgeteilt. Das Sitzland trägt vorweg eine Sitzlandquote.

Diese beträgt 10 v. H. des ungedeckten Finanzbedarfs nach Satz 1. Der vom Beirat vorberatene Haushaltsentwurf bedarf ab dem Haushalt 1993 der Zustimmung der Finanzminister und -senatoren der Länder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Das Sitzland verpflichtet sich, den Haushalt der ZLS entsprechend dem Beschluss der Finanzminister der Länder in seinen Haushaltsplan aufzunehmen.

(3) Das Anteilsverhältnis unter allen Ländern wird zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl errechnet. Die Steuereinnahmen erhöhen und vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen eines allgemeinen Finanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder.

Maßgebend sind die Steuereinnahmen des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni desselben Jahres festgestellte Bevölkerungszahl.

(4) Die Beträge der Länder werden am 30. Juni eines jeden Haushaltsjahres nach den Ansätzen des Haushaltsplanes fällig.

Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden unter dem Titel „Fehlbeträge aus den Vorjahren" in den nächsten Haushaltsentwurf eingebracht und somit nach Verabschiedung durch die Finanzministerkonferenz ausgeglichen.

(5) Die in den ersten drei Haushaltsjahren erbrachten Vorlaufkosten werden vom Sitzland getragen.

3. Die Protokollnotiz zu Artikel 4 wird gestrichen.

4. Artikel 5 wird gestrichen.

5. Artikel 6 wird Artikel 5.

6. Artikel 7, 8 und 9 werden Artikel 6, 7 und 8 und erhalten folgende Fassung:

Artikel 6:

Aufgaben:

(1) Die Tätigkeit der AKMP hat zum Ziel, im Rahmen des Gefahrstoffrechts den in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Stand des Arbeitsschutzes zu halten und zu verbessern.

(2) Die AKMP vollzieht die Aufgaben der Länder im Bereich des Akkreditierungswesens. Die AKMP akkreditiert und überwacht Mess- und Prüfstellen, die Aufgaben zum Vollzug des Gefahrstoffrechts wahrnehmen.

(3) Der AKMP obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Akkreditierungskriterien für Messstellen zur Überwachung von Gefahrstoffen an Arbeitsplätzen sowie für die Stellen, die die Stoffexposition in Arbeitsbereichen beurteilen, festzulegen,

2. ein Akkreditierungssystem aufzubauen und zu betreiben,

3. Begutachtungen der Messstellen durchzuführen,

4. ein Qualitätssicherungssystem für akkreditierte Stellen festzulegen und den Erfahrungsaustausch der von ihr akkreditierten Stellen zu organisieren und durchzuführen,

5. Gutachten im Einzelfall zu erstellen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit der AKMP (vertreten durch das Hessische Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung) auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Gemeinsamen Beirates von ZLS und AKMP der AKMP weitere, im Verwaltungsabkommen festzulegende Aufgaben über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben hinaus zu übertragen.

Sektorkomitees

Bei der AKMP werden Sektorkomitees gebildet. Die Sektorkomitees haben die Aufgabe, bei der Erarbeitung von Anforderungen mitzuwirken, die an die zu akkreditierenden Messstellen zu stellen sind. Den Sektorkomitees können Sachverständige aus den Behörden der Länder und des Bundes, der Berufsgenossenschaften sowie aus den Bereichen der Wissenschaft, Wirtschaft und den auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes tätigen Einrichtungen angehören. Das Nähere wird durch Bekanntmachung des Hessischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung geregelt.

Finanzierung:

(1) Die AKMP erhebt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes Gebühren und Auslagen.

(2) Soweit die AKMP darüber hinaus Aufgaben wahrnimmt, die Gebührentatbeständen und -schuldnern nicht konkret zugerechnet werden können, wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsverhandlungen ein Pauschalbetrag bestimmt und zwischen den Ländern aufgeteilt.

Das Sitzland trägt vorweg eine Sitzlandquote. Diese beträgt 10 v. H. des ungedeckten Finanzbedarfs nach Satz 1. Der vom Beirat vorberatene Haushaltsentwurf bedarf ab dem Haushalt 1993 der Zustimmung der Finanzminister und -senatoren der Länder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Das Sitzland verpflichtet sich, den Haushalt der AKMP entsprechend dem Beschluss der Finanzminister der Länder in seinen Haushaltsplan aufzunehmen.

(3) Das Anteilsverhältnis unter allen Ländern wird zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl errechnet. Die Steuereinnahmen erhöhen und vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen eines allgemeinen Finanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrundegelegten Steuereinnahmen der Länder.

Maßgebend sind die Steuereinnahmen des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni desselben Jahres festgestellte Bevölkerungszahl.

(4) Die Beiträge der Länder werden am 30. Juni eines jeden Haushaltsjahres nach den Ansätzen des Haushaltsplanes fällig.

Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden unter dem Titel „Fehlbeträge aus den Vorjahren" in den nächsten Haushaltsentwurf eingebracht und somit nach Verabschiedung durch die Finanzministerkonferenz ausgeglichen.

(5) Die in den ersten drei Haushaltsjahren erbrachten Vorlaufkosten werden vom Sitzland getragen.

7. Die Protokollnotiz zu Artikel 9 (alt) wird gestrichen.

8. Artikel 10 wird gestrichen.

9. Artikel 11, 12 und 13 werden Artikel 9, 10 und 11. Die Protokollnotiz zu Artikel 11 (alt) wird Protokollnotiz zu Artikel 9

(neu). Allgemeines zur Änderung des Abkommens

Die vorliegende Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (AKMP) trägt vor allem den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 18. Dezember 1996 und 22. bis 24. Oktober 1997 Rechnung.

Neben der Vornahme redaktioneller Änderungen wird das Abkommen über die ZLS und die AKMP vor allem um weitere Aufgaben für die ZLS im Bereich der Akkreditierung, Anerkennung und Benennung in verschiedenen Rechtsbereichen ergänzt:

Im Zuge der Harmonisierung nach EG-Recht muss auch für bestimmte aktive Medizinprodukte, die innerhalb der EG in Verkehr gebracht werden, vom Hersteller bestätigt werden, dass diese Produkte den Anforderungen der einschlägigen EG-Richtlinien entsprechen. Durch das Medizinproduktegesetz und die darauf gestützten Verordnungen werden die einschlägigen EG-Richtlinien umgesetzt. Mit dieser Umsetzung wurden die in verschiedenen Gesetzen (z. B. Gerätesicherheitsgesetz) enthaltenen Regelungen zu den Medizinprodukten in einem Gesetz zusammengefasst.

Den Ländern erwächst aus § 20 Abs. 1 und 4 des Medizinproduktegesetzes die Akkreditierung und Überwachung der Stellen, die Konformitätsbewertungsverfahren durchführen, als Vollzugsaufgabe. Bei einer Vielzahl aktiver Medizinprodukte ist für ihr Inverkehrbringen die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens durch eine akkreditierte und vom Bundesministerium für Gesundheit an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften notifizierte Stelle erforderlich. Die Akkreditierung ist Voraussetzung für die EG-weite Anerkennung der Konformitätsbewertungsstellen. Die deutsche Wirtschaft erhält die Möglichkeit, die Konformitätsbewertungsverfahren von akkreditierten Stellen durchführen zu lassen, um aktive Medizinprodukte ohne weitere Beschränkungen im gesamten EG-Bereich in Verkehr bringen zu können.

Auch im Rahmen des Gefahrgutrechts hat die ZLS bestimmte, genau umgrenzte Aufgaben, nämlich die Akkreditierung von Prüf- und Zulassungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen, zu erfüllen. Grundlage hierfür sind Vorschriften, die aus internationalen Übereinkommen entsprechend den Vorgaben der EU in das nationale Gefahrgutrecht übernommen wurden. Eine diesbezügliche Erweiterung des Abkommens ist erforderlich, da auf Grund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Dezember 1996 die Akkreditierung von Prüf- und Zulassungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen von der ZLS durchgeführt werden soll.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997) vom 23. Juni 1998 wurde

­ in Umsetzung der Richtlinie über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke ­ auch die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert. Ihr wurde unter anderem ein neuer § 12 c eingefügt, der vor allem im Rahmen von Qualitätssicherungsverfahren die Tätigkeit benannter Stellen vorsieht. Die Akkreditierung und Benennung dieser Stellen als Prüflaboratorien oder Zertifizierungsstellen neben der Bundesanstalt kann als Vollzugsaufgabe der Länder von der ZLS wahrgenommen werden.

Auf Grund des Seeaufgabengesetzes wurde die Verordnung zur Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über Schiffsausrüstung (Schiffsausrüstungsverordnung-See ­ SchAV-See), die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, erlassen. Danach hat der Hersteller bestimmte Produkte von einer benannten Stelle prüfen und zertifizieren oder sich ein QS-System genehmigen zu lassen.

Länderaufgaben im Rahmen der Akkreditierungsverfahren können von der ZLS, die in den vergleichbaren Bereichen der persönlichen Schutzausrüstungen und der Sportboote bereits tätig ist, erfüllt werden.

Durch die Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen soll der Handel zwischen der EG und den jeweiligen Drittstaaten erleichtert werden. Die im jeweiligen Importland zu beachtenden produktspezifischen Anforderungen an die Importprodukte können bereits im Exportland geprüft werden; das Prüfergebnis wird durch eine Konformitätsbewertungsstelle des Exportlandes bescheinigt. Dieser Konformitätsnachweis wird vom Importstaat anerkannt, die bisher notwendige Prüfung im Importland entfällt. Die Konformitätsbewertungsstellen müssen durch Behörden der jeweiligen Vertragspartei ­ auf Seiten der EG durch die Mitgliedstaaten ­ in einem Benennungsverfahren legitimiert werden. Wesentlicher Bestandteil dieser Benennung ist die Prüfung der fachlichen und personellen Qualifikation der Stellen und deren laufende Überwachung. Entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. bis 24. Oktober 1997 ist die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen Aufgabe der ZLS, soweit es um die ihrer Zuständigkeit unterfallenden Bereiche geht. Mit der diesbezüglichen Erweiterung des Abkommens wird dem Auftrag der Ministerpräsidenten der Länder nachgekommen.

Die Änderungen betreffend die AKMP, die in Vollzug des Gefahrstoffrechts Länderaufgaben hinsichtlich der Akkreditierung wahrnimmt, dienen im wesentlichen der Anpassung an die durch die Erste Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen vom 12. Juni 1996 geänderten gesetzlichen Vorgaben der Gefahrstoffverordnung.

II. Zu den einzelnen Bestimmungen

1. Zu § 1

Zu Nummer 1 (Artikel 2 des Abkommens):

Zu Absatz 1 und 2

Im Bereich des Rechts der aktiven Medizinprodukte sollen Konformitätsbewertungsstellen EG-weit anerkannt werden. Aufgabe der ZLS im Vollzug der §§ 20 und 21 des Medizinproduktegesetzes für den Bereich der aktiven Medizinprodukte ist es, Konformitätsbewertungsstellen zu akkreditieren, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zu benennen und zu überwachen. In Absatz 2 werden beispielhaft einzelne in diesem Rahmen anfallende Aufgaben der ZLS genannt.

Im Vollzug des Gefahrgutbeförderungsrechts obliegen der ZLS genau umgrenzte Aufgaben, nämlich die Akkreditierung von Prüf- und Zulassungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen. Die Aufgabe der Akkreditierung und Überwachung folgt aus § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, Nr. 8, Nr. 9 der Gefahrgutverordnung Straße, § 6 Nr. 7, Nr.