Arbeitgeber

Nach der Änderung des Sprengstoffrechts ist es Aufgabe der Länder, Prüf- und Zertifizierungsstellen zu akkreditieren, dem BMI zu benennen und sie zu überwachen. Eine Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die ZLS ist zweckmäßig, da über die ZLS ein einheitlicher Vollzug gewährleistet ist und deutschen Herstellern schnellstmöglich Gelegenheit gegeben werden kann, ihre Produkte entsprechend der umgesetzten EG-Richtlinie über Explosivstoffe für zivile Zwecke in Verkehr zu bringen.

Eine Aufgabe der ZLS nach der SchiffsausrüstungsverordnungSee ergibt sich aus deren § 14. Da die ZLS in den vergleichbaren Bereichen der persönlichen Schutzausrüstungen und der Sportboote Akkreditierungs- und Benennungsverfahren durchgeführt hat, werden zum Teil nur geringfügige Änderungen und Erweiterungen bereits bestehender Akkreditierungen erforderlich werden. Schon auf Grund dieses engen Zusammenhangs ist es zweckmäßig, der ZLS diese Aufgabe zu übertragen.

Zu Absatz 3:

Im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren führt die ZLS hinsichtlich der vorab genannten Bereiche die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen oder vergleichbare Verfahren durch. Die dabei anfallenden Aufgaben sind beispielhaft in Absatz 3 aufgeführt.

Zu Absatz 4: Absatz 4 stellt eine Ermächtigungsgrundlage für die Landesregierungen dar, durch Verwaltungsabkommen mit der ZLS (vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit) auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Gemeinsamen Beirats von ZLS und AKMP der ZLS weitere Aufgaben, über die bereits festgelegten hinaus, zu übertragen. Solche weiteren Aufgaben sind im Verwaltungsabkommen selbst festzulegen. Voraussetzung für den Abschluss eines entsprechenden Verwaltungsabkommens ist ein zustimmender Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Konferenz der Finanzminister der Länder.

Durch diese Ermächtigungsgrundlage kann einem etwaigen schnellen Handlungsbedarf bezüglich einer von der ZLS wahrzunehmenden Aufgabe Rechnung getragen werden.

Zu Nummer 2 (Artikel 4 des Abkommens):

Mit der Änderung der Formulierung in Absatz 2 wird einer Empfehlung der Finanzministerkonferenz vom 12. März 1998 nachgekommen.

Zum Zweck der Vereinfachung sollen nach Absatz 4 die Beträge der Länder nur einmal jährlich und nicht wie bisher in vier Teilbeträgen pro Haushaltsjahr fällig werden.

Zu Nummer 3:

Die Protokollnotiz zu Artikel 4 wird als durch Zeitablauf überholte Regelung gestrichen.

Zu Nummer 4:

Die Übergangsvorschriften des Artikel 5 werden als durch Zeitablauf überholte Regelungen gestrichen.

Zu Nummer 5: Infolge der Streichung der Übergangsvorschriften des Artikel 5 wird die Artikelfolge redaktionell angepasst.

Zu Nummer 6:

Die Artikel werden ­ neben der redaktionellen Änderung der Artikelfolge ­ in Anpassung an die geänderten gesetzlichen Vorgaben des Gefahrstoffrechts neu gefasst.

Artikel 6:

Die bisher in Absatz 1 ausdrücklich genannte Aufgabe, den Stand der Messtechnik zu halten und zu verbessern, kann in diesem Zusammenhang unter der Formulierung, den Stand des Arbeitsschutzes zu halten und zu verbessern, subsumiert werden.

Durch den Verzicht auf die Beschränkung auf außerbetriebliche Messstellen in Absatz 3 wird die Formulierung des Abkommens der des § 18 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung angeglichen. Bis Juni 1996 sah die Gefahrstoffverordnung im § 18 Abs. 2 lediglich für außerbetriebliche Messstellen die Möglichkeit einer Anerkennung durch die AKMP vor. Da die Beauftragung und Nutzung anerkannter Messstellen dem Arbeitgeber die Sicherheit gibt, dass die festgestellten Untersuchungsergebnisse fachlich zutreffend sind und somit auf zusätzliche Kontrollmessungen verzichtet werden kann, wurde durch die Streichung des Begriffs „außerbetrieblich" in der Gefahrstoffverordnung auch innerbetrieblichen Messstellen die Möglichkeit einer Anerkennung bei der AKMP eröffnet. Unter Nummer 4 wird das Wort „Messstelle" durch „Stelle" ersetzt, da neben den Messstellen auch Prüfstellen von der AKMP akkreditiert werden.

Absatz 4 stellt eine Ermächtigungsgrundlage für die Landesregierungen zur Übertragung von Aufgaben auf die AKMP durch Verwaltungsabkommen dar. Ebenso wie im Rahmen des Artikel 2 Abs. 4 ist Voraussetzung für den Abschluss eines solchen Verwaltungsabkommens zur Übertragung weiterer Aufgaben, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und die Konferenz der Finanzminister der Länder einen entsprechenden Beschluss fassen.

Die Gesamtkosten im Sinne des § 27 Abs. 3 GGO II werden unter Bezugnahme auf das Schreiben SenFin II B 2 La vom 29. Januar 2000 (Ausweis der Gesamtkosten in Vorlagen an das Abgeordnetenhaus und dessen Ausschüsse) nicht gesondert ausgewiesen.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Im Haushaltsplan 2000 sind bei Kapitel 11 00 (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales), Titel 685 69 (Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland) für den Anteil Berlins an den nicht gedeckten Kosten der ZLS und der AKMP Mittel in Höhe von 14 000,- DM veranschlagt. und 17. Dezember 1993

Artikel 2:

Aufgaben:

(1) Die Tätigkeit der ZLS hat zum Ziel, im Rahmen des Gerätesicherheitsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen den in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Stand der Produkt- und Anlagensicherheit sowie des Arbeitsschutzes zu halten und zu verbessern.

(2) Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Länder im Bereich der Akkreditierung und Benennung (§ 9 GSG). Der ZLS obliegen hierbei insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erarbeitung von Anforderungen, die an Prüflaboratorien und Zertifizierung zu stellen sind,

2. Akkreditierung von Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen nach dem Gerätesicherheitsgesetz,

3. Überprüfung und Überwachung der akkreditierten Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen,

4. Erstellung von Gutachten im Einzelfall. Die Tätigkeit der ZLS im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen hat darüber hinaus zum Ziel, inländischen Prüf- und Zertifizierungsstellen die Möglichkeit zu eröffnen, nach dem Recht der Drittstaaten zu prüfen.

(2) Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Länder im Bereich der Akkreditierung, Anerkennung und Benennung

- nach § 9 des Gerätesicherheitsgesetzes,

- nach § 20 und § 21 des Medizinproduktegesetzes für den Bereich der aktiven Medizinprodukte,

- nach § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter jeweils in Verbindung mit § 6 der Gefahrgutverordnung Straße und § 6 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (Akkreditierung von Prüf- und Zertifizierungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen),

- nach § 12 c der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und

- nach § 14 der Schiffsausrüstungsverordnung-See.

Der ZLS obliegen hierbei insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erarbeitung von Anforderungen, die an Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen zu stellen sind,

2. Akkreditierung von Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen nach dem Gerätesicherheitsgesetz,

3. Überprüfung und Überwachung der akkreditierten Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen,

4. Erstellung von Gutachten auf Antrag im Einzelfall,

5. Erarbeitung von Leitlinien für die Anforderungen sowie Anerkennung von Regelwerken, die bei der Prüfung und Zertifizierung zu beachten sind,

6. Einrichtung, Organisation und Koordinierung von Sektorkomitees.

(3) Im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vollzieht die ZLS hinsichtlich der in Abs. 2 Satz 1 genannten Bereiche die Aufgaben der Länder im Bereich der Akkreditierung oder vergleichbarer Verfahren.

Der ZLS obliegen hierbei insbesondere folgende Aufgaben:

1. Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen,

2. Aussetzung, Widerruf und Rücknahme der Akkreditierung,