Antrag der Fraktion der PDS über BSR als öffentliches Unternehmen erhalten unter Ausschluss des

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der PDS über BSR als öffentliches Unternehmen erhalten ­ unter Ausschluss des Parlaments?

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, den Unternehmensvertrag mit der BSR nicht vor einer Befassung durch das Parlament zu unterzeichnen. Der Senat soll darüber hinaus mindestens zweijährlich über die Entwicklungen im Unternehmen in Bezug auf die im Unternehmensvertrag festgesetzten Ziele berichten.

Begründung:

Die BSR soll als Anstalt öffentlichen Rechts erhalten bleiben.

Es ist daher richtig, die Interessen des Landes, der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler und der Beschäftigten der BSR in einem Unternehmensvertrag zu regeln.

Bei so schwerwiegenden und langfristigen Beschlüssen wie in dem Entwurf des Unternehmensvertrages angedacht, ist es jedoch unerlässlich, das. Parlament zu beteiligen. Sollen doch für die Dauer von fünfzehn Jahren der Anschluss- und Benutzerzwang zugunsten der BSR festgeschrieben, Gebührensenkungen in einer noch zu diskutierenden Höhe vorgenommen und Effektivitätssteigerung vorwiegend über Arbeitsplatzabbau erreicht werden. Zudem sollten die langfristigen finanziellen Konsequenzen, die durch das Ausbleiben der Eigenkapitalverzinsung in den Folgejahren entstehen, durch den Haushaltsgesetzgeber besprochen werden. Über die Eigenkapitalentnahme sollte auf Grund der Erfahrungen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) bei der Berechnung des Eigenkapitals nicht ungeprüft entschieden werden.

Qualitative Aspekte wie u. a. Fragen der Ökologie und der Nachhaltigkeit sucht man im Entwurf des Unternehmensvertrags hingegen vergebens. Dabei böte doch gerade die Sicherung des öffentlichen Unternehmens BSR die Möglichkeit, in diesen Fragen eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Der Senat setzt jedoch mit seinem Agieren ­ vorbei am Parlament ­ die Tradition fort, Unternehmen zwar zu besitzen, aber nicht zu diskutieren, welche Ziele er mit ihnen verfolgt. Dabei sind öffentliche Unternehmen nicht Melkkühe für unausgeglichene Haushalte, sondern Handwerkszeug für eine nachhaltige Organisation der Daseinsvorsorge. Ehe der Senat den Unternehmensvertrag unterschreibt, muss daher eine Debatte über Zielstellungen und Inhalte im Parlament ermöglicht werden.