Umweltschutz

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Beschlussempfehlung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 7. Juni 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Einsetzung einer Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin über Ziele und Rahmenbedingungen einer zukunftsfähigen Entwicklung Berlins

­ Drs 14/312 ­

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion der PDS und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Einsetzung einer Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin über Ziele und Rahmenbedingungen einer zukunftsfähigen Entwicklung Berlins ­ Drs 14/312 ­ wird in folgender Fassung angenommen: I.

Gemäß des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Abgeordnetenhauses von Berlin wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin" der 13. Legislaturperiode eine Enquete-Kommission „Lokale Agenda 21/Zukunftsfähiges Berlin" eingesetzt.

Sie bereitet parlamentarische Entscheidungen und Hilfestellungen für den Senat zur mittel- und langfristigen Erstellung und zur konkreten Umsetzung einer gesamtstädtischen Lokalen Agenda 21 Berlin in ihren wesentlichen Elementen und der dafür notwendigen Rahmensetzungen vor. Damit sollen Grundlagen geschaffen und konkrete Impulse für die Berliner Politik gegeben werden, die darauf abzielen müssen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die gegenwärtigen und die zukünftigen Generationen innerhalb und außerhalb Berlins konkret zu erhalten und zu verbessern und zugleich die erforderliche sozial-kulturelle Verantwortung zu wahren. Damit sollen auch zukünftigen Generationen die Möglichkeiten zu ihrer eigenen Bedürfnisbefriedigung erhalten bleiben. Bei dieser Aufgabe soll sich die Kommission möglichst weitgehend an nachvollziehbaren, die Menschen unmittelbar angehenden und betreffenden Problemen orientieren. Die Kommission soll wesentlich dazu beitragen, eine öffentliche Debatte über konkrete mittel- und langfristig zu verwirklichende Umweltziele zu führen, die unmittelbar die Qualität der Lebens- und Nutzungsräume in der Stadt verbessern und zu einem verbindlichen Umsetzungsprogramm für die Lokale Agenda 21 Berlin zu kommen und wesentliche Elemente fortlaufend umzusetzen.

Die Enquete-Kommission arbeitet in Rückkopplung mit dem gesamtstädtischen Agenda-21-Prozess.

II. Auf der Grundlage des Berichts der genannten Enquete-Kommission und weiterer wesentlicher Arbeiten ­ z. B. der Arbeiten der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" des Deutschen Bundestages und des Berichts „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ­ Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogrammes" der Bundesregierung ­ sollen im genannten Sinne konkrete, für die Menschen unmittelbar bedeutsame umweltbezogene, ökonomische und sozialkulturelle Zielsetzungen möglichst in Form von kurz-, mittel- und langfristig mess- und überprüfbaren Nachhaltigkeitsindikatoren formuliert werden. Hierzu sollen folgende Punkte erarbeitet werden:

- Qualitätsziele und

- Handlungsziele sowie

- konkrete Maßnahmen und Instrumente der (Berliner) Politik und der Gesellschaft, damit die Qualitätsstandards und Handlungsziele von allen gesellschaftlichen Akteuren umgesetzt werden.

III. Die Enquete-Kommission besteht aus höchstens 17 Mitgliedern. Die Fraktion der CDU kann bis zu 8, die SPD bis zu 4, die PDS bis zu 3 und die Grünen bis zu 2 Mitgliedern benennen.

Die Enquete-Kommission legt dem Abgeordnetenhaus spätestens bis zum 31. Dezember 2003 ihren Bericht und das Umsetzungskonzept vor. Weiterhin soll sie in den Jahren 2001 und 2002 zu einzelnen Schwerpunkten Ergebnisberichte vorlegen. Sie kann zur Erörterung der Ergebnisse öffentliche Foren durchführen. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juli 2000

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Einsetzung einer Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin über Ziele und Rahmenbedingungen einer zukunftsfähigen Entwicklung Berlins ­ Drs 14/312 ­ wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 7. Juni 2000 mit folgender Maßgabe angenommen:

Der Aufwand der Kommission ist entsprechend dem Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses an den Hauptausschuss vom 7. Juli 2000 (0423 B) zu steuern.