Immobilie

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Beschlussempfehlung.

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juli 2000 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 6/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Veräußerung von Geschäftsanteilen des Landes Berlin an der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einschließlich des noch durch Eintragung einer beschlossenen Kapitalerhöhung künftig entstehenden Anteils, in Höhe von nominal 285,299 Mio. DM an die KNAPA vierundsechszigste Vermögensverwaltungs und -beteiligungs GmbH und dem unbefristeten und unwiderruflichen Angebot des Landes Berlin zum Erwerb von Geschäftsanteilen im Nominalwert von 15,061 Mio. DM an die Käuferin oder an einen von ihr zu benennenden Dritten nach Maßgabe des den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung und Beteiligungen" des Hauptausschusses mit Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ vorgelegten Vertragsentwurfs wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

Die Geschäftsanteile an der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mbH sind erst dann zu übertragen, wenn die GSG ihrerseits zunächst die Betriebsgrundstücke von der KPM Königliche Porzellan-Manufaktur Berlin GmbH (alt) und anschließend die Geschäftsanteile des Landes Berlin an der KPM (alt) erworben hat. Die Altlastenregelung im Kaufvertrag über die GSG-Anteile (Ziffer 17), insbesondere die Höhe der Kostenbeteiligung durch das Land Berlin, bleibt davon unberührt.

Es ist eine neue Ziffer 13.5 (Mieterschutz) mit folgendem Wortlaut in den Vertrag aufzunehmen: „Bei Veräußerung von Grundstücken und Immobilien oder Teilen von ihnen ist den Mietern ein Kaufpreisangebot zu unterbreiten, dass am unteren Marktpreis liegen muss."

In Ziffer 6 wird folgende Ziffer 6.3 angefügt: „Sofern Einnahmen aus Grundstücks- und Immobilienverkäufen, die nicht mit Mietern abgeschlossen werden, erzielt werden, sind diese nach Abzug der Refinanzierungskosten und des Buchwertes an das Land Berlin abzuführen."

Die Vertragsstrafe in Ziffer 10.4 (Beschäftigung von Mitarbeitern) ist auf einen Betrag von 150 000 DM für jeden Fall des Verstoßes anzuheben.

In Ziffer 6.2 (Kaufpreiserhöhung) ist nach Satz 1 folgender Satz aufzunehmen: „Darüber hinaus sind die von der GSG im Zusammenhang mit dem Erwerb des Betriebsgrundstücks und der Geschäftsanteile der KPM (alt) getätigten Investitionen und Aufwendungen, darauf entfallende Finanzierungskosten und eventuell erforderliche Rückstellungen abzuziehen."

Ziffer 15.4 (EU-Notifizierungsverfahren) hat wie folgt zu lauten: „Die Vertragsparteien vereinbaren, diesen Anteilskaufund Abtretungsvertrag gemäß Artikel 88 Abs. 3 EG-Vertrag bei der EU-Kommission zu notifizieren. Berlin wird das Notifizierungsverfahren unverzüglich einleiten. Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen dieses Verfahrens gegenseitig unterstützen. Die Wirksamkeit dieses Vertrages steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die EU-Kommission in einer abschließenden Stellungnahme zu dem Vertrag in seiner vorliegenden Form erklärt, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt oder mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, oder vorab schriftlich bestätigt, dass ein Vollzugsverbot nach Artikel 88 Abs. 3 EGV nicht besteht oder dass das zuständige Bundesministerium schriftlich bestätigt, dass die Maßnahme als von der Kommission genehmigt gilt."

Es ist sicherzustellen, dass der Kaufpreis von der Käuferin ab dem 1. August 2000 zum Geldmarktsatz für Monatsgelder zu verzinsen ist, falls der Betrag am genannten Tag nicht bereits fällig sein sollte.