Förderung

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Leistungsfähiger und umweltverträglicher Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird beauftragt, im Bereich des Wirtschafts- und Güterverkehrs ein integriertes Konzept unter Beachtung der folgenden Maßgaben umzusetzen.

Beim Ausbau der Wasserstraßen hat die Erreichbarkeit des Westhafens durch leistungsfähige Schiffseinheiten im Containerverkehr Vorrang. Zu diesem Zweck ist eine Begradigung der Spree in Charlottenburg unter Minimierung des Flächenbedarfs vor allem bei Kleingärten sowie ein vorgezogener Neubau der Mörsch-Brücke notwendig. Der Osthafen bleibt erhalten.

Die Funktionen des Hamburger- und Lehrter Güterbahnhofs werden zum Westhafen verlagert und dort ein innerstädtisches Logistikzentrum Westhafen errichtet, das umweltverträglich an das Straßennetz angebunden und mit den erforderlichen Technologien für modernen Kombi-Verkehr ausgestattet wird.

Das Güterverteilzentrum Großbeeren soll vollständig an das Eisenbahnnetz angebunden werden, u. a. durch Ausbau der Anhalter Bahn für den Güterverkehr. Zur Förderung des umweltfreundlichen Transports von Gütern auf der Schiene in das Berliner Stadtgebiet hinein, ist der regionale Schienengüterverkehr auf bestehenden Privatbahnen zu fördern und zu vernetzen. Die beschlossene Einrichtung von City-Logistik-Zentren und eine Ausweitung der „Plattform Wirtschaftsverkehr" auf weitere Stadtteilzentren müssen verstärkt verfolgt werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten, erstmalig zum 31. Dezember 2000.

Begründung:

Die stadt- und umweltverträgliche Organisation und Durchführung des notwendigen Wirtschafts- und Güterverkehr ist für eine Metropole wie Berlin eine besondere Herausforderung. Dazu sind die bisherigen Ansätze fortzuführen und besser zu vernetzen.