Wohnungsbau

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Sozialgefüges im Bestand des sozialen Wohnungsbaus

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob und unter welcher Maßgabe (Kriterien) in weiteren Stadtgebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf die Fehlbelegungsabgabe bzw. die Ausgleichsabgabe reduziert oder aufgehoben sowie die Belegungsbindung gelockert werden könnten. Dabei sind die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen darzustellen.

Die zur Zeit gültigen Freistellungen (Bekanntmachungen im Amtsblatt vom 2. März 1998 und 22. April 1998) sind über den 31. März 2001 hinaus um mindestens weitere fünf Jahre zu verlängern.

Darüber hinaus soll der Senat prüfen, ob im Sinne einer Prävention eine Aussetzung der Belegungsbindungen in weiteren Stadtgebieten sinnvoll wäre, um in diesen Stadtteilen eine sozial stabile Einwohnerstruktur zu erhalten.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2000 zu berichten.

Begründung:

Die Maßnahmen des Senats zur Stabilisierung und Verbesserung des Sozialgefüges im Bestand des sozialen Wohnungsbaus, in den Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf, scheinen sich grundsätzlich bewährt zu haben. Ersten Angaben zufolge sind die ehedem hohen Fluktuationsraten zurückgegangen, eine „Durchmischung" im Sozialgefüge ist offenbar bereits teilweise eingetreten. Die Wohngebiete stabilisieren sich und werden für die Mieterinnen/Mieter wieder attraktiver.

Aus diesem Grunde sollen einerseits die befristeten Freistellungen und Aussetzungen in den bestehenden Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf verlängert werden. Andererseits sollen gegebenenfalls weitere Gebiete zur Prävention in die Maßnahmen einbezogen werden.