Staatsanwaltschaft

Antrag über wissenschaftliche Begleitung der Diversionsmittler absichern

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, das Modellprojekt „Berliner Büro für Diversionsberatung und -vermittlung", über einen Zeitraum von 2 Jahren wissenschaftlich zu begleiten. Schwerpunkt der wissenschaftlichen Begleitung ist die Evaluation des pädagogischen Erfolgs der Diversionsmaßnahmen sowie die Entwicklung verbindlicher Oualitätsstandards. Über die Umsetzung ist bis zum 31. Dezember 2000 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Das Modellprojekt „Berliner Büro für Diversionsberatung und -vermittlung" hat seine Arbeit 1999 aufgenommen und arbeitet seit April 2000 in allen Direktionen der Berliner Polizei. Die Diversionsmaßnahmen werden auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende durchführt. Die Diversionsmittler sind Sozialarbeiter die bei der Berliner Polizei die Diversionen nach § 45 Abs. 2 JGG umsetzen. Mit der Einrichtung der Diversionsmittler wurde die Voraussetzung geschaffen, erzieherische Maßnahmen sowie einen Ausgleich mit den Geschädigten (Täter-Opfer-Ausgleich) stärker zu nutzen. Ziel ist es, schnellere und für die Jugendlichen nachvollziehbare Reaktionen auf Straftaten von Jugendlichen zu ermöglichen sowie die Jugendlichen bei der Auseinandersetzung mit den Straftaten und damit in ihrem Entwicklungsprozeß zu unterstützen.

Qualitätsoptimierung sowie kontinuierliche Weiterentwicklung und Evaluierung des Projektes sind im notwendigen Umfang weder von den Mitarbeitern des Projektes noch von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu leisten. Um Erfolge bewerten zu können, Qualitätsstandards zu entwickeln sowie die Arbeitsabläufe zwischen Diversionsmittler, Polizei und Staatsanwaltschaft zu optimieren ist eine wissenschaftliche Begleitung dringend notwendig. Nicht zuletzt sind fundierte Untersuchungsergebnisse eine unerlässliche Grundlage für politische Entscheidungen über die Ausweitung, Weiterführung, Veränderung oder Einstellung des Projektes.