Möglichkeiten gesetzlicher und tariflicher Altersteilzeitregelungen nutzen

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 und dem Altersteilzeittarifvertrag für Beschäftigte bei Bund, Ländern und Gemeinden vom 5. Mai 1998 insbesondere im Bereich des Landesschulamtes durch folgende Maßnahmen zu fördern:

1. Die im Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1998 zur Umsetzung der Altersteilzeitregelungen im öffentlichen Dienst des Landes enthaltene Festlegung, dass Beschäftigte in Altersteilzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt auch mit Abschlägen generell in Rente gehen müssen, wird in der Form modifiziert, dass die Entscheidung den jeweiligen Dienststellen überlassen wird. Gleichzeitig ist er um die Regelung zu ergänzen, dass zum Rentenbezug nicht nur der Bezug der Sozialversicherungsrente, sondern auch der Zusatzversorgung gehört.

2. Mit einer Umfrage unter den Beschäftigten über 55 Jahre soll personenbezogen festgestellt werden, unter welchen Voraussetzungen die in Frage kommenden Arbeitnehmer/innen bereit sind, die Altersteilzeitregelungen in Anspruch zu nehmen.

3. Der Senat setzt sich gegenüber dem Landesarbeitsamt und der Bundesanstalt dafür ein, dass die im § 3 des Altersteilzeitgesetzes formulierten Anspruchsvoraussetzungen zur Inanspruchnahme des Zuschusses der Bundesanstalt bei Altersteilzeit im Sinne einer optimalen Wiederbesetzung freigemachter Stellenanteile genutzt werden können. Dies betrifft im Bereich des Landesschulamtes die Möglichkeit, auch Referendare/Referendarinnen im Status der Beamt(inn)en auf Probe in den Personenkreis „Arbeitnehmer/-innen nach Abschluss der Ausbildung" im Sinne des Gesetzes einzubeziehen. Darüber hinaus sollte die im Gesetz geforderte sachliche Kausalität im Rahmen der Wiederbesetzung freigemachter Stellenanteile möglichst flexibel gestaltet werden.

4. Die Dienststellen des Landes werden aufgefordert, das Personal zur Bearbeitung der Altersteilzeitanträge im Rahmen einer notwendigen Altersteilzeitoffensive aufzustocken.

Dazu sollen Beschäftigte im Personalüberhang entsprechend qualifiziert werden.

5. In die Maßnahmen zur beschäftigungswirksamen Umsetzung der Altersteilzeitregelungen ist zunächst für verbeamtete Lehrer/-innen in Altersteilzeit im Bereich des Landesschulamtes der Vorschlag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einzubeziehen, die haushaltstechnischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Ausgaben der Altersteilzeit für Beamte mit den potenziellen Einsparungen (z. B. bei Pensionen und Beihilfen) gegenzufinanzieren.

6. Der Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1998 ist umgehend an die Regelungen zur Altersteilzeit im Tarifabschluss 2000 für Bund, Länder und Gemeinden anzupassen. Ebenso sind die entsprechenden Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes (LBG) den neuen Regelungen anzupassen. Dabei ist die bisherige Regelung, dass die Anspruchsvoraussetzungen bei einer dreijährigen Vollbeschäftigung innerhalb der letzten fünf Jahre erfüllt sind, beizubehalten. Im Rahmen der Änderung des § 35 b und c LBG soll der § 88 Punkt 8 des Landespersonalvertretungsgesetzes der neuen gesetzlichen Nummerierung im LBG angepasst werden, damit auch weiterhin die Ablehnung von Altersteilzeit und Beurlaubung durch die Dienststelle grundsätzlich der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt. Den Beschäftigten sind die erweiterten Möglichkeiten im Ergebnis des neuen Tarifvertrags unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

7. Der Senatsbeschluss vom 2. Mai 2000 zur Einführung von Teilausgleichen bei Rentenabschlägen ist mit dem Ziel zu ändern, die durch die Anbindung der Teilausgleiche an die Gesamtversorgung bedingte Diskriminierung der Beschäftigten aus dem Beitrittsgebiet auszugleichen.

8. Die durch die bisherigen Senatsbeschlüsse bedingte Praxis, Altersteilzeit generell nur als Mittel zu Beschäftigungssicherung einzusetzen, ist zu überprüfen. Ziel ist die Ermöglichung von Neueinstellungen zur Schaffung eines Einstellungskorridors, die zumindest kostenneutral erfolgen sollen.

Die durch die stark voneinander abweichenden Lebensaltersstufen vor allem im Angestelltenbereich sich ergebenden Einsparungen bei Einstellung von Ausgebildeten auf Stellenanteile von auf Altersteilzeit gehende Beschäftigte werden zur Senkung der Personalkosten verwandt. Voraussetzung ist die Inanspruchnahme der Zuschüsse der Bundesanstalt. Dazu sollten den Dienststellen stellenkonkret Berechnungen zur Verfügung gestellt werden, die die haushaltsmäßige Be- bzw. Entlastung bei Einstellung eines Ausgebildeten auf zwei durch Altersteilzeit freiwerdende Stellenanteile unter Einbeziehung des Zuschusses der Bundesanstalt darlegen. Gleichzeitig sind unter Einbeziehung der neuen Rechtslage gemeinsam mit dem Landesarbeitsamt bzw. den örtlichen Arbeitsämtern die Funktionsbereiche bei der Hauptverwaltung und den Bezirksämtern zu definieren, in denen die Wiederbesetzung der freiwerdenden Stellenanteile vorrangig v. a. durch Ausgebildete möglich ist.

9. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2000 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Mit dem Altersteilzeitgesetz von 1998, den Novellierungen des Gesetzes und den tarifvertraglichen Regelungen zur Altersteilzeit für Beschäftigte bei Bund, Ländern und Gemeinden von 1998 und 2000 sind, über Gesetzesnovellierung und neuem Tarifvertrag verbesserte, Voraussetzungen geschaffen worden, über 55-jährigen die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit auf die Hälfte zu reduzieren und auf die freiwerdenden Stellenanteile Arbeitslose bzw. Ausgebildete einzustellen. Das Nettoeinkommen der in Altersteilzeit gehenden Beschäftigten beträgt auf der Grundlage des Tarifvertrages 83 %, die Zahlungen an die Rentenversicherung werden auf der Grundlage von 90 % des alten Bruttoeinkommens geleistet. Für den Beamtenbereich existieren analoge Regelungen. Bei Neueinstellung von Arbeitslosen bzw. Ausgebildeten übernimmt das zuständige Arbeitsamt 20 % des Nettoeinkommens und die Zahlungen an die Rentenversicherung. Neueinstellungen auf freiwerdende Stellenanteile sind aber nicht generell im Bereich einer Dienststelle (z. B. eines Bezirksamtes) möglich, sondern nur im Rahmen von sogenannten Funktionsbereichen innerhalb der Dienststelle. Eine sachliche und zeitliche Kausalität muss gegeben sein.

Anfang März 1999 hat der Senator für Inneres nach der erfolgten Beschlussfassung über die Umsetzung der Altersteilzeitregelungen für den Landesdienst die Erwartung ausgedrückt, dass bis Ende des Jahres ca. 1000 Arbeitnehmer/-innen und Beamtinnen und Beamte Altersteilzeit in Anspruch nehmen würden. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Eine Ursache ist die mangelnde Bereitschaft der potenziellen Antragsteller/-innen, auf Altersteilzeit zu gehen, da die Rahmenbedingungen zu unattraktiv sind.

Dazu zählt auch die durch den Senat beschlossene Festlegung, dass Altersteilzeitarbeitende zum frühest möglichen Zeitpunkt in Rente gehen müssen.

Eine andere Ursache liegt in der alleinigen Ausrichtung der Altersteilzeit auf Beschäftigungssicherung und nicht, wie im Tarifvertrag vorgesehen, auf eine aktive Beschäftigungspolitik durch Neueinstellungen. In der Praxis werden durch Altersteilzeit freiwerdende Stellenanteile zur Ausfinanzierung des Personalüberhangs genutzt. Die vom Senat gegebene Begründung des Verzichts auf Neueinstellungen, die Kosten seien zu hoch, ist nicht stichhaltig. Dies betrifft, wenn überhaupt, den Beamtenbereich. Insbesondere bei Angestellten kommt es bei Neueinstellungen von Ausgebildeten infolge starker Gehaltsunterschiede zwischen jüngeren und älteren in der gleichen Vergütungsgruppe durch die Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zu realen Einsparungen. Grob gerechnet ergeben 10 Altersteilzeitfälle Einsparungen in der Größenordnung von zwei Vollzeitstellen.

Die Situation im Landesschulamt stellt sich anders dar. Auf Grund der Personalsituation werden auf durch Altersteilzeit freiwerdende Stellenanteile Neueinstellungen vorgenommen. Die Umsetzung der neuen Möglichkeiten geht aber nur sehr schleppend voran. Hier sind neue Wege zu gehen, um schnellstmöglich den von allen Seiten gewünschten Einstellungskorridor zu schaffen. Bei der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte entstehen dem Land zunächst zusätzliche Personalkosten, da bei 50 %iger Arbeitszeit und 83 %iger Besoldung auch bei Neueinstellungen bzw. Übernahme von Ausgebildeten die Bundesanstalt keine Zuschüsse zahlt. Untersuchungen im Auftrag der GEW haben allerdings ergeben, dass mit Altersteilzeit u. a. auch Einsparungen im Bereich der Pensionslasten und bei den Beihilfen verbunden sind. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, zusätzliche Kosten mit realen Einsparungen zu verrechnen.

Die konsequente Umsetzung des Antrags würde bei einer entsprechenden langfristigen Personalplanung zur dringend notwendigen Verjüngung des Personals führen und gleichzeitig eine sozialverträgliche Reduzierung der Personalkosten ermöglichen. Dies gilt nicht nur aktuell für das Landesschulamt, sondem bei veränderter Anwendung der Altersteilzeitregelungen für den gesamten Berliner Landesdienst.