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Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Vierter Zwischenbericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Koordinierung der administrativen, rechtlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

1. Stand der Euro-Einführung Rund achtzehn Monate vor der Einführung des Euro-Bargeldes befindet sich das Land Berlin mit seinen Vorbereitungen zur Euro-Einführung in der Verwaltung weiterhin voll im Zeitplan.

Da sich gegenüber dem letzten Zwischenbericht im Hinblick auf einzelne Schwerpunktbereiche ­ Anpassung von IT-Verfahren, Anpassung von Gebühren- und Entgeltordnungen, Anpassung von Formularen ­ keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben, wird im vorliegenden Bericht auf einzelne Darstellungen aus den verschiedenen Senatsverwaltungen verzichtet.

Gleichwohl schreiten die Vorbereitungsarbeiten auch in den hier nicht näher dargestellten Bereichen weiter voran. Der Arbeitsschwerpunkt der letzten Monate bestand in der weiteren Vorbereitung der Euro-bedingten Anpassung landeseigener Rechtsvorschriften, deren Umfang bereits im Dritten Zwischenbericht zur Einführung des Euro ­ Senatsbeschluss Nr. 2445/99 vom 7. September 1999, Drucksache 13/4089 des Abgeordnetenhauses von Berlin ­ dokumentiert wurde.

2. Rechtliche Anpassung Berlin hat bereits anlässlich des Dritten Zwischenberichtes zur Einführung des Euro ­ Senatsbeschluss Nr. 2445/99 vom 7. September 1999, Drucksache 13/4089 des Abgeordnetenhauses von Berlin ­ als erstes Bundesland verbindliche Festlegungen für das Vorgehen bei der Rechtsanpassung getroffen. Hierdurch sind sowohl die inhaltlichen Prämissen als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen ­ inkl. Umfang der Rechtsanpassung und Zeitplan ­ für das Vorgehen bei der eurobedingten Betragsumstellung in Gesetzen und Rechtsverordnungen, aber auch in verwaltungsinternen Vorschriften klar umrissen.

Alle Euro-bedingten Gesetzesänderungen werden in einem sog. Euro-Artikelgesetz zusammengefasst, dessen Erstellung durch die Senatsverwaltung für Finanzen in Verbindung mit dem Regierenden Bürgermeister ­ Senatsverwaltung für Justiz ­ koordiniert wird. Eine möglichst große Zahl der Senatsverordnungen (Rechtsverordnungen, deren Änderung dem Senat obliegt) soll in einer Euro-Sammelverordnung angepasst werden. Senatorenverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Satzungen, Geschäftsordnungen u. ä. sind von den jeweils fachlich zuständigen Senatsver waltungen dezentral in eigener Verantwortung zu ändern. Sämtliche Rechtsanpassungen sollen möglichst zeitgleich im ersten Quartal des Jahres 2001 im Entwurf vorliegen.

Die vom Senat beschlossenen einheitlichen Vorgaben zur Euro-bedingten Rechtsanpassung wurden über die EuroAnsprechpartner in den Senatsverwaltungen und Bezirken allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Zur weiteren Veranschaulichung des Verfahrens der Rechtsanpassung sowie der Betragsumstellung wurde eine Grafik erarbeitet, die als Anlage 1 beigefügt ist.

Um die rechtzeitige Erarbeitung der notwendigen Änderung von Rechtsvorschriften weiter zu erleichtern, wurden in den letzten Monaten sowohl für die Änderung von Gesetzen als auch für die Änderung von Rechtsverordnungen zwei detaillierte Leitfäden erarbeitet und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Berliner Verwaltung bereitgestellt.

Sämtliche Materialien zur Euro-bedingten Rechtsanpassung können ­ ebenso wie weitere Informationen zur Einführung des Euro in der Verwaltung ­ stets aktuell über das Informationsangebot der Senatsverwaltung für Finanzen im Intranet abgerufen werden.

Alle im Land Berlin erarbeiteten Materialien zur Euro-bedingten Rechtsanpassung wurden auch den Euro-Ansprechpartnern in den anderen Bundesländern sowie dem Bundesfinanzministerium zur Verfügung gestellt und fanden dort positive Resonanz.

Kritisch muss das Fehlen notwendiger Vorgaben des Bundes in einzelnen Rechtsgebieten gesehen werden. Dies gefährdet möglicherweise die Einhaltung des zur Rechtsanpassung gesetzten Zeitplans.

Die Länder hatten auf Grund einer Berliner Initiative die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr mit einem Bundesratsbeschluss aufgefordert, die Euro-bedingte Rechtsanpassung insbesondere der Gesetze, die von Ländern und Kommunen umzusetzen sind, bis Mitte dieses Jahres abzuschliessen. Der Beschluss des Bundesrats vom 9. Juli 1999 (Drucksache Nr. 259/ 99) ist bereits im Dritten Zwischenbericht zur Einführung des Euro ­ Senatsbeschluss Nr. 2445/99 vom 7. September 1999,

Drucksache 13/4089 des Abgeordnetenhauses von Berlin ­ dokumentiert.

Aktuell liegen den Ländern jedoch weder Aussagen über das Verfahren und die Zeitplanung im Hinblick auf die vom Bund zu veranlassende Rechtsanpassung noch eine Übersicht über die anzupassenden Gesetze und Rechtsverordnungen auf Bundesebene vor.

Nur in einzelnen Rechtsgebieten ist der Bund bisher gesetzgeberisch tätig geworden oder hat es zumindest angekündigt. Aufgrund der zeitaufwändigen Anpassung von IT-Verfahren sowie der Rechtsanpassung auf Länder- und Kommunalebene werden entsprechende Vorgaben jedoch bis spätestens zum Jahresende benötigt.

Daher haben die Euro-Ansprechpartner der Länder, welche durch die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen koordiniert werden, auf Initiative Berlins beschlossen, sich erneut an das federführende Bundesfinanzministerium zu wenden. Als Ergebnis dieser Bemühungen sind vom Bundesfinanzministerium nunmehr konkrete Informationen, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen, für Juni 2000 zugesagt. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch erklärt, dass nicht beabsichtigt sei, durch Kabinettsbeschluss oder durch Rundschreiben o. ä. verbindliche und konkrete Vorgaben zur Rechtsanpassung auf Bundesebene festzulegen. Dies würde eine Orientierung der Länder am Bundesvorgehen unmöglich machen.

In ihrer Besprechung am 25. Mai 2000 haben die Chefs der Staats- und Senatskanzleien den Bund auf die Notwendigkeit der Umsetzung des Beschlusses des Bundesrates vom 9. Juli 1999 hingewiesen und die Bundesregierung gebeten, nunmehr einen klaren Zeitplan vorzulegen und die erforderlichen Rechtsetzungsverfahren rasch abzuschließen.

Es bleibt abzuwarten, wie der Bund hierauf reagieren wird.

3. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Senat von Berlin hat seit der Verabschiedung des dritten Zwischenberichts die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zum Euro mit unterschiedlichen Maßnahmen fortgesetzt. So hat der Europabereich der Senatskanzlei wieder eine Vielzahl von Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit den Zielgruppen Jugendliche und Senioren durchgeführt.

Daneben wurde jeden ersten Mittwoch des Monats die EuroHotline der Senatskanzlei (90 26 - 22 52) geschaltet, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über den Euro zu informieren und individuell beraten zu lassen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, sich via Internet (Homepage der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Finanzen) über den Euro im Land Berlin zu informieren.

Im Hinblick auf die Verbesserung des Internet-gestützten Informationsangebots zum Euro galt in den letzten Monaten die besondere Aufmerksamkeit der Vorbereitung des OnlineDienstes Euro-Info„Berlin.de (Näheres hierzu in Kapitel 4 dieses Berichts).

Nicht zuletzt konnten mit den von der Aktionsgemeinschaft Euro dem Land Berlin zur Verfügung gestellten Mitteln (28 250,- DM/rund 14 444 EUR) bis Ende 1999 Veranstaltungen und andere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Für das Jahr 2000 wurden seitens der Aktionsgemeinschaft Euro bisher keine Mittel zur Verfügung gestellt, so dass eine finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen rund um den Euro nicht erfolgen konnte.

Angesichts des zu erwartenden öffentlichen Informationsbedarfs im Zusammenhang mit der Euro-Bargeldeinführung plant der Senat für die zweite Jahreshälfte 2001 und den Jahresanfang 2002 eine Intensivierung seines Informationsangebots.

Dabei ist unter anderem an die Erarbeitung eines Informationsblattes gedacht, in dem Verwaltung und Versorgungsbetriebe, wie z. B. BVG, BEWAG, und BSR, die Berlinerinnen und Berliner über die konkrete Vorgehensweise bei der Euro-Bargeldeinführung in ihren Bereichen informieren.

4. Euro-Informationen im Internet: EuroInfo„Berlin ­

Ein Projekt der Landesinitiative „Der Berliner Weg in die Informationsgesellschaft"

Bisher wurden Informationen zur Einführung des Euro für Wirtschaft, Bürger/Verbraucher sowie für die Berliner Verwaltung seitens des Senats von Berlin im Internet bzw. Intranet nur in relativ schlichter Form angeboten.

Zwar bieten zahllose öffentliche und private Anbieter Informationen zum Euro an. Eine tatsächlich nutzerorientierte OnlinePlattform zum Thema Euro, bei der sich alle relevanten Zielgruppen aus einer Hand informieren können, besteht jedoch nicht.

Hierdurch entstand die Idee zum Projekt EuroInfo„Berlin.

Als Public-Private-Partnership zentraler Institutionen und Serviceanbieter in Berlin soll die Plattform EuroInfo„Berlin geschaffen werden, die es den Zielgruppen Wirtschaft, Bürger und Verwaltung ermöglicht, innerhalb kürzester Zeit die für sie relevanten Euro-Informationen unter einer Adresse auszuwählen.

Beteiligt am Projekt sind neben der Senatsverwaltung für Finanzen u. a. - die Senatskanzlei,

- die BAO BERLIN MARKETING SERVICE GmbH (Projektleitung),

- die Deutsche Bank,

- das Heinrich-Hertz-Institut für Nachrichtentechnik,

- die Stiftung Warentest, vertreten durch die Zeitschrift FINANZTEST,

- die Verbraucherzentrale Berlin,

- die Zentral- und Landesbibliothek.

Eine Übersicht der Projektpartner und ihrer Adressaten im Projekt ist als Anlage 2 beigefügt.

Das Ziel von EuroInfo„Berlin ist es, bestehende Informationsdefizite zum Euro abzubauen sowie exemplarisch die Möglichkeiten aufzuzeigen, mit einem am Bedarf sehr großer Zielgruppen ausgerichteten Online-Dienst die Internetnutzung sowohl bei kleinen und mittleren Unternehmen als auch in der Bevölkerung noch stärker als bisher zu fördern.

Die Einführung des Euro wird damit vom Senat von Berlin gemeinsam mit den anderen Projektpartnern zum Anlass genommen, die Potenziale des internetbasierten Stadtinformationssystems „berlin.de" im Hinblick auf eine zeitgemäße Wirtschafts-, Bürger- und Mitarbeiterinformation zu veranschaulichen. Als vertraglicher Rahmen dient dabei der geltende Rahmenvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Betreiber von „berlin.de" ­ Primus Online.

Da für ein solch komplexes Projekt keine planmäßigen Haushaltsmittel bereitstehen, haben die beteiligten Projektpartner nach mehrmonatiger Vorarbeit im August 1999 Förderanträge im Rahmen des Landesprogramms Informationsgesellschaft bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe (heute: Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie) bzw. der Investitionsbank Berlin eingereicht.

Eine positive Entscheidung über die Projektförderung steht noch aus; da aber mit der Bewilligung des Projektes seitens der IBB fest gerechnet wird, laufen derzeit die Vorbereitungen auf Hochtouren, um einen planmäßigen Start des Projekts im September dieses Jahres zu ermöglichen.

EuroInfo„Berlin wird die wichtigsten Euro-Themen und -Fragestellungen umfassen. Aktuelle Entscheidungen und anschauliche Erläuterungen anhand von Praxisbeispielen führen die einzelnen Zielgruppen jeweils in den gesamten Themenkomplex „Euro" ein und helfen ihnen anhand von speziellen Checklisten, eigene Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus ermöglicht ein eMail-Service die individuelle Beantwortung von zusätzlichen Fragen durch die miteinander vernetzten Projektpartner. Ein „schwarzes Brett" informiert über Euro-Aktivitäten in Berlin und lädt den Besucher ein, eigene Erfahrungen zu schildern oder weitere Anregungen zu geben. Die Projektpartner erhalten somit, dank der Interaktivität der Plattform, ein wertvolles Feedback seitens der Nutzer, das ihnen ermöglicht, dem Informationsbedarf der einzelnen Zielgruppen kontinuierlich Rechnung zu tragen.

Über die Bereitstellung eines zielgruppengerechten Informationsangebots hinaus soll die Benutzerfreundlichkeit des Dienstes nach Kriterien des Erfolgs, der Effizienz und des Komforts seiner Nutzung sichergestellt werden. Zur Erfüllung dieser Forderung sind besondere Anstrengungen nötig, da Marktanalysen zeigen, wie sehr Akzeptanz und Nutzung von Online-Diensten mit grundsätzlich hohem Nutzenpotenzial durch einen Mangel an Benutzerfreundlichkeit gefährdet sind.

So soll EuroInfo„Berlin an allen Internet-Arbeitsplätzen in Berliner Bibliotheken ebenso verfügbar sein wie an demnächst in der Stadt verfügbaren Internet-Kioskterminals. Zudem wird angestrebt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin mit Intranet-Zugang demnächst auch auf „berlin.de" zugreifen können.

Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltung für Finanzen sind im Rahmen des Projekts EuroInfo„Berlin verantwortlich für die Bereitstellung von Euro-relevanten Informationen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin. Diese Informationen werden in Kooperation mit der für Öffentlichkeitsarbeit zur Euro-Einführung zuständigen Senatskanzlei sowie ausgewählten Bezirken erarbeitet, um eine Balance zwischen Differenziertheit und Nutzerorientierung der Informationen sicherzustellen.

Ferner wird EuroInfo„Berlin eine wichtige Rolle im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit zur Einführung des EuroBargelds am 1. Januar 2002 einnehmen. Hierzu wird gegenwärtig ein Werbekonzept entwickelt. Eine Umsetzung kann jedoch nur nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgen.

Mit EuroInfo„Berlin soll zugleich eine Basis für einen Onlinedienst geschaffen werden, der über die Einführung des Euro hinaus auch nach dem Jahr 2002 für seine Erweiterung offen ist und sich als Basis für den Zugriff auf Europa-bezogene Informationen im Land Berlin ausbauen lässt, wenn er sich ­ gemessen an Kriterien wie Zugriffshäufigkeit und Verweildauer ­ im Hinblick auf Akzeptanz und Nutzung bewährt.

Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

Die anfallenden Kosten sind nicht bezifferbar. Besonders im IT-Bereich lassen sich Aufwendungen für Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen von Software kaum von Aufwendungen zur Herstellung der Euro-Fähigkeit der eingesetzten Programme unterscheiden.

Bezüglich der Euro-Umstellung von Gebühren und Entgelten der Verwaltung ist vom Senat im Dritten Zwischenbericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Koordinierung der administrativen, rechtlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro am 7. September 1999 beschlossen worden, dass diese grundsätzlich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger oder der Wirtschaftsunternehmen erfolgen soll. Geringfügige Mehrbelastungen können allerdings nicht ausgeschlossen werden, sollen aber so niedrig wie möglich gehalten werden.

Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg:

Auf Arbeitsebene findet eine regelmäßige Abstimmung mit dem Land Brandenburg zu Fragen der Einführung des Euro statt.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Auswirkungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beziffern. Bereits bei der Beschlussfassung des Senats zum 1. Zwischenbericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Koordinierung der administrativen, rechtlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro am 27. Oktober 1998 bestand Konsens, dass die im Rahmen der Rechtsanpassung oder als Folge rechtlicher Vorgaben entstehenden Mindereinnahmen oder Mehrausgaben im jeweiligen Einzelplan auszugleichen sind.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine.