Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin

„Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für folgende Ziele einzusetzen":

1. Das Ensemble der Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR an der Rusche- und Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg wird als Mahnmal mit nationaler Bedeutung anerkannt und zur Aufnahme in eine künftige Gedenkstättenkonzeption des Bundes vorgesehen.

2. Das Land Berlin leistet hierzu einen Beitrag und bietet der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Immobilie Ruschestraße 103, Haus 1 zu einem symbolischen Preis an, während die Bundesregierung die Kosten für die Sanierung des Hauses übernimmt.

3. Der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wird angeboten, die ehemalige Zentrale des Staatssicherheitsdienstes der DDR in der Ruschestraße 103, Haus 1, für ihre Arbeit zu nutzen.

4. Die Eigenständigkeit der Verbände und Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Haus 1 der jetzigen Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, Ruschestraße 103, wird weiterhin garantiert. Sie erhalten das Recht, Räume im Haus 1 mietfrei zu nutzen sowie finanzielle Zuwendungen, um ihre Tätigkeit (Forschung, Dokumentation, Information, Beratung) auch künftig weiterfahren zu können."

Hierzu wird berichtet:

Der Bund hat unter dem Vorsitz von Herrn Manfred Vergin, eine Fachkommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die künftige Nutzung von Haus I in Berlin-Lichtenberg im März 2000 eingesetzt. Bislang tagte die Kommission dreimal, eine weitere Sitzung ist für Ende September 2000 terminiert. Auf Grund des komplexen Vorgangs und den damit verbundenen politischen Entscheidungen wird die Fachkommission ihren Abschlussbericht frühestens im Frühjahr 2001 vorlegen können.

Dem Bund wurde zwischenzeitlich signalisiert, dass bei Übernahme der Sanierungs- bzw. Investitionskosten durch den Bund der Verkauf der Immobilie (Haus I) zu einem symbolischen Preis für das Land Berlin vorstellbar sei. Dies ist im Rahmen einer noch zu findenden Gesamtlösung zu regeln.

Aus den oben genannten Gründen wird um Fristverlängerung bis 31. Mai 2001 gebeten.